„Ich habe kein Mitleid mit der CSU“
Trotz aller politischen Differenzen würden die Grünen nach der Landtagswahl in Bayern auch mit der CSU koalieren, sagt Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
STANDARD: Die Grünen liegen in Bayern in Umfragen bei 18 Prozent, also an zweiter Stelle hinter der CSU. Machen Sie überhaupt noch Wahlkampf? Schulze: Und wie! Ich liebe Wahlkampf. Und natürlich freuen wir uns über Rückenwind. Man merkt, die Leute wollen Veränderungen. Das gibt uns einen Schub für die letzten Tage.
STANDARD: Warum haben die Grünen so gute Umfragewerte? Schulze: Wir sind in Bayern kommunal sehr stark verankert. In München waren wir bei der Bundestagswahl 2017 schon zweitstärkste Kraft. In Zeiten, in denen alle anderen Parteien Zickzackkurs fahren, mal rechts mal links blinken, stellen wir klare Werte nach vorn. Wir haben hohe Glaubwürdigkeit, die Leute wissen: Wenn ich möchte, dass das Klima geschützt wird, muss ich grün wählen – ebenso, wenn ich möchte, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer.
STANDARD: Lösen die Grünen die SPD als Volkspartei ab? Schulze: Das würde mich freuen. Natürlich sind wir Experten im Bereich Umweltpolitik und Klimaschutz, aber das sind längst nicht mehr die einzigen Themen. Wir sind nicht nur Förster, auch die Sicherheit liegt bei uns in guten Händen, wir können auch das Innenministerium übernehmen ...
STANDARD: ... und die neue bayerische Grenzpolizei an der österreichischen Grenze befehligen? Schulze: Wir Grüne wollen mehr Polizei in die Fläche schicken. An der österreichischen Grenze brauchen wir sie nicht, erstens weil für die Grenzsicherung die Bundespolizei zuständig ist und die bayerische Landespolizei andere Aufgaben hat. Und, verdammt noch einmal: Wir sind in Europa. Schengen heißt: keine Schlagbäume mehr. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich müssen aufhören. Es ist ein Ärgernis für Pendler und Touristen und sägt an unserem Selbstverständnis als EU.
STANDARD: Wie oft danken Sie der CSU, die von „Asyltourismus“spricht und Ihnen Wähler zutreibt? Schulze: Ich habe kein Mitleid mit der CSU. Sie ist für ihre Taten und Worte selbst verantwortlich. Wenn Ministerpräsident Söder das Land mit Kreuzerlass und mehr Befugnissen für die Polizei weiter spaltet, statt zu einen, dann ist das ein Problem. In meiner Vorstellung sollte ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin ...
STANDARD: .... eine Ministerpräsidentin? Sie wären mit 33 Jahren noch zu jung. Ärgert Sie das? Schulze: Ja, in Bayern darf man erst mit 40 Jahren Regierungschef werden. Das wollen wir ändern. Es kann nicht sein, dass man mit 39 Jahren französischer Staatspräsident, aber nicht Ministerpräsident von Bayern werden kann. Aber egal, wer Regierungschef ist, er sollte das Land nach vorn bringen. Bei Söder kommt zuerst Söder, dann die CSU, dann lange nichts und dann das Land. Das merken die Leute, daher sind die Umfragen für die CSU so schlecht.
STANDARD: Die CSU wird einen Partner brauchen. Wären Sie trotz aller Differenzen bereit? Schulze: Ich bin nicht in der Politik, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben, sondern um zu gestalten. Natürlich machen wir es nicht um jeden Preis. Aber über eine gerechte und ökologische Politik kann man immer mit uns reden – nicht aber über eine antieuropäische und autoritäre. Daher ist diese Wahl auch eine, deren Signal weit über Bayern hinausgeht.
STANDARD: Im nächsten Landtag könnten sieben Parteien vertreten sein. Wird Bayern unregierbar, wie die CSU behauptet? Schulze: Diese Angstmacherei bezüglich mehr Vielfalt teile ich nicht. In einer Demokratie entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Parteien sie wählen, dann muss man damit umgehen, egal wie viele Parteien es am Ende sind. Aber ich wünsche mir, dass alle anderen Parteien die Brandmauer gegen die AfD hochziehen und deutlich machen, dass diese nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
KATHARINA SCHULZE (33) stammt aus Hersching am Ammersee. Sie studierte Psychologie und Politikwissenschaften. Seit 2013 ist sie im Bayerischen Landtag, seit 2017 Fraktionschefin. Gemeinsam mit Ludwig Hartmann bildet sie das Spitzenduo für die Bayern-Wahl.