Finanzierung per Schleimspur

Der Zeitpunkt ist günstig, sich als Gegner des ORF zu positionieren: Rückenwind kommt vom Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren, das immerhin 320.000 Unterzeichner hatte, und von der geplanten Sammelklage gegen zu hohe GIS-Gebühren. Den Boden dafür hat die FPÖ bereitet, die schon lange gegen die sogenannten Zwangsgebühren wettert.

Dabei gehört die Finanzierung des ORF zu den fundamentalen Fragen der Medienpolitik, die abseits populistischer Töne diskutiert gehört. Die ÖVP ist verdächtig still, ein klares Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung fehlt.

Aber die Alternative zu GIS-Gebühren ist verheerend: Speist sich das ORF-Budget aus der Staatskassa, müsste ORF-Chef Alexander Wrabetz regelmäßig zur Regierung pilgern, um möglichst viel Geld herauszuholen. Abgesehen von fehlender Planungssicherheit wäre die Schleimspur riesig, die der ORF-Chef vom Finanzministerium auf den Küniglberg ziehen müsste – ein perfekter Nährboden für noch mehr politische Deals für wichtige ORF-Posten. Dem Rundfunk würde das sicher nicht guttun. Denn was die FPÖ von kritischem Journalismus hält, ist bekannt.

Zwei Dinge könnte die Regierung dennoch tun: Bei den ORF-Gebühren die Abgabe von zwei Euro im Monat an den Bund streichen sowie Druck auf jene sieben Bundesländer ausüben, die ihr Budget mit GIS-Geldern auffetten. In der Steiermark sind das 5,80 Euro im Monat.