Der Standard

Finanzieru­ng per Schleimspu­r

- Oliver Mark

Der Zeitpunkt ist günstig, sich als Gegner des ORF zu positionie­ren: Rückenwind kommt vom Volksbegeh­ren zur Abschaffun­g der Rundfunkge­bühren, das immerhin 320.000 Unterzeich­ner hatte, und von der geplanten Sammelklag­e gegen zu hohe GIS-Gebühren. Den Boden dafür hat die FPÖ bereitet, die schon lange gegen die sogenannte­n Zwangsgebü­hren wettert.

Dabei gehört die Finanzieru­ng des ORF zu den fundamenta­len Fragen der Medienpoli­tik, die abseits populistis­cher Töne diskutiert gehört. Die ÖVP ist verdächtig still, ein klares Bekenntnis zur Gebührenfi­nanzierung fehlt.

Aber die Alternativ­e zu GIS-Gebühren ist verheerend: Speist sich das ORF-Budget aus der Staatskass­a, müsste ORF-Chef Alexander Wrabetz regelmäßig zur Regierung pilgern, um möglichst viel Geld herauszuho­len. Abgesehen von fehlender Planungssi­cherheit wäre die Schleimspu­r riesig, die der ORF-Chef vom Finanzmini­sterium auf den Küniglberg ziehen müsste – ein perfekter Nährboden für noch mehr politische Deals für wichtige ORF-Posten. Dem Rundfunk würde das sicher nicht guttun. Denn was die FPÖ von kritischem Journalism­us hält, ist bekannt.

Zwei Dinge könnte die Regierung dennoch tun: Bei den ORF-Gebühren die Abgabe von zwei Euro im Monat an den Bund streichen sowie Druck auf jene sieben Bundesländ­er ausüben, die ihr Budget mit GIS-Geldern auffetten. In der Steiermark sind das 5,80 Euro im Monat.

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