ZITAT DES TAGES

Ob die Europäer wieder zueinanderfinden, ist offen, meint der CDU-Politiker Norbert Röttgen. In der systematischen Erschöpfung der Demokratien sieht er die größte Gefahr.

„Nur die Mitgliedschaft ist allumfassend. Eine schmackhafte Rosine ist für die Briten gar nicht mehr da.“ Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, über die EU-Position in den Brexit-Verhandlungen

Standard: Was werden Schüler im Jahr 2118 über die EU im Jahr 2018 lernen? Röttgen: Da könnte stehen: Zum 60. Geburtstag der Europäischen Integration wurde erstmals klar, dass das Projekt Europa auch scheitern könnte. Die Gegensätze wurden tiefer und bedeutender, und Europa entwickelte sich in Fragen der Identität und der Werte auseinander. Es war zu diesem Zeitpunkt offen, ob Europa noch einmal zueinanderfindet. Gravierende Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem in der Frage der Wirtschafts- und Austeritätspolitik, in der Flüchtlingsfrage und im Verhältnis zu Russland.

Standard: Aktuell spitzt sich die Brexit-Misere zu. Wie weiter? Röttgen: Beide Seiten haben sich zu sehr in ihre Schützengraben begeben und müssen sich jetzt bewegen. Wenn man sich die geopolitischen Bewegungen und den Zerfall rund um uns herum anschaut, wäre es doch grob verantwortungslos, wenn sich die Kontinentaleuropäer und die Briten nicht auf eine enge Kooperation verständigen könnten.

Standard: Sie befürchten kein schädliches Rosinenpicken?

Röttgen: Aus europäischer Sicht sollte man von diesem Vorwurf langsam abgehen. Jeder Handelsvertrag, den die EU mit anderen Ländern schließt, ist auch eine Art Rosinenpicken. Denn nur die Mitgliedschaft ist allumfassend. Eine schmackhafte Rosine ist für die Briten aber gar nicht mehr da.

Standard: Im Mai sind EU-Wahlen. Wie stark wird der Einfluss der Rechtspopulisten nach der Wahl sein? Röttgen: Abgesehen von der Iberischen Halbinsel sind das Gespenst des Nationalismus und das Gift des Populismus in allen Staaten vorhanden, und sie wachsen. Dahinter stehen aber auch reale Ängste und Verunsicherungen der Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Die Europawahlen sind daher auch eine Chance für die anderen Parteien, dieser Gefahr aktiv entgegenzutreten. Standard: Ist Migration der eigentliche Spaltpilz in der EU? Röttgen: Nein. Aber die Zuwanderung von sehr vielen Menschen in kurzer Zeit hat die anderen Verunsicherungen – wie die technologischen Veränderungen, die Euro- und Finanzmarktkrise – noch plastischer gemacht. Das Potenzial ist groß, aus diesen Ängsten ein politisches Geschäft zu machen.

Standard: Was kann Deutschland, was kann die geschwächte deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch für einen Beitrag zum Zusammenhalt Europas leisten? Röttgen: Von Deutschland kann und muss immer ein entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt und zum Kompromiss in Europa ausgehen. Die Deutschen haben eine große Verantwortung. Die nimmt Angela Merkel mit ungeminderter Kraft wahr. Standard: Sie haben vor kurzem Merkel Nichtstun vorgeworfen. Röttgen: Das, was ich beschrieben habe, war die Krise aller europäischen Demokratien, die ich systemische Erschöpfung nenne. Die Mitte schrumpft und die Ränder erstarken. Und die traditionelle Politik gibt ihren Gestaltungsauftrag gegenüber den großen Veränderungen preis. Dieses Systemproblem halte ich für extrem gefährlich. Das ist kein rein deutsches Problem.

Standard: Und die Lösung? Was werden die Schüler 2118 lesen? Röttgen: Sie werden hoffentlich lesen, dass Politik und Gesellschaft den Abgrund rechtzeitig erkannt und die Richtung geändert haben.

NORBERT RÖTTGEN (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2011 war er Umweltminister. Foto: Imago