Kritik an AfD-Portalen zur Meldung von Lehrern
Partei will über Lehrer informiert werden, die sich angeblich nicht neutral verhalten
Die AfD Hamburg will wissen, welche Lehrkräfte die Partei kritisieren. Über das Meldeportal „Neutrale Schule“auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion können Eltern und Schüler jene Lehrer melden, die ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Diese Idee wollen nun auch neun weitere Fraktionen der AfD umsetzen.
Die Empörung über die Meldeplattformen ist groß. Diese seien ein Aufruf zur „organisierten Denunziation“und „ein Mittel von Diktaturen“, sagte Justizministe- rin Katarina Barley (SPD) zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der Deutsche Lehrerverband wirft der AfD vor, Unterrichtende einschüchtern zu wollen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte zum STANDARD, die Partei versuche sich als Opfer des „bösen Staats“und der „linksgesinnten Lehrerschaft“zu positionieren. Es habe anfangs einige besorgte Anrufe von Lehrern gegeben, sagte er. Allerdings habe sich sofort eine Solidarisierung über politische Trennlinien hinweg in Gang gesetzt. Lehrer dürften in Deutschland außerdem ohnehin ihre Meinung im Unterricht mit- teilen, wenn sie diese als solche klar kennzeichnen. Die FPÖ Oberösterreich hatte mit einem ähnlichen Portal letztes Jahr für Aufregung gesorgt. Dieses wurde aber nach zwei Monaten eingestellt.
Gegen antifaschistische Lieder
Der AfD-Vogtland-Politiker Tilman Matheja, selbst auch Lehrer, verteidigte auf Facebook die Meldeportale. Ihm seien Berichte untergekommen, dass „im Musikunterricht antifaschistische Lieder einstudiert werden“. Das italienische Partisanenlied Bella Ciao verstoße seiner Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot.