Regierung verlängert Kontrolle an Schengengrenzen
Kickl schreibt Brüssel, man werde die Grenzen bis Mai weiter kontrollieren – Kritik kommt von Neos, Slowenien und der Kommission
Wien – Österreichs Regierung wird die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien weiterhin aufrechterhalten. Innenminister Herbert Kickl verlängert die ursprünglich bis 11. November befristeten Grenzkontrollen erneut um ein halbes Jahr – vorerst also bis Mai 2019. Während der EURatspräsidentschaft behalte man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen von, kündigt Kickl in einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament an. Es traf am Donnerstag in Brüssel ein.
Kickl argumentiert darin damit, einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist“, heißt es wörtlich in dem Brief, der der APA vorliegt.
Zahlen stark rückläufig
Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9337 Anträge – nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017. Als die Kontrollen Ende 2015 eingeführt wurden, registrierte Österreich von Jänner bis August noch 46.144 Asylanträge, also fünfmal so viele wie heuer.
Grenzkontrollen wären eine „äußerste Notfallmaßnahme“, schreibt Neos-Clubobfrau Beate Meinl- Reisinger in einer Aussendung. Der Innenminister würde „ohne öffentliche Debatte die Krise zum Normalzustand ausrufen“. Die Neos beantragten eine Sondersitzung des Nationalrates, sie findet nächsten Freitag statt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten werden.
Auch Slowenien meldet sich zu Wort: „Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“, hieß es aus dem slowenischen Innenministerium. Ministerpräsident Marjan Sarec spricht von einem „Zeichen des Misstrauens“. Slowenien stemmt sich seit der Einführung der Grenzkontrollen vor drei Jahren dagegen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärt indes: „Solange die EU-Außengrenze nicht effektiv geschützt wird, ist an einen Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht zu denken.“
Auch Frankreich verlängert
Neben Österreich kontrollieren fünf weitere Schengenländer ihre Grenzen: Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und der Drittstaat Norwegen. Frankreich kündigte ebenfalls einen Antrag auf erneute Ausdehnung der Kontrollen bis April an.
Eine Kommissionssprecherin sagt im Gespräch mit der APA, man sei bestrebt, Grenzkontrollen innerhalb des Schengensystems auslaufen zu lassen. Sonst handle es sich um einen Rückschritt für Europa. Ein „grünes Licht“der Kommission gibt es nicht.
Die Brüsseler Behörde überwache die Situation ständig und könne jederzeit entscheiden, eine negative Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Kommission für Österreich keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen bedeutet. (APA, red)