Kurz wirbt für CSU
Den letzten Appell der CSU-Spitze vor der Bayern-Wahl unterstützte am Freitagabend auch Kanzler Sebastian Kurz. Er kam extra nach München, wo man von Schwarz-Grün nichts wissen will.
Zum Abschluss des bayerischen Wahlkampfs reiste Kanzler Sebastian Kurz nach München, um Ministerpräsident Markus Söder den Rücken zu stärken.
Am Freitag war kein Entkommen. Schon am Morgen konnte man Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) etwas grimmig auf Instagram erblicken. Dort hatte er sich im Wahlkampf auf unzähligen Fotos präsentiert, vorzugsweise im Bierzelt oder mit Tieren, einmal hatte es sogar ein Löwenbaby erwischt.
Doch am Freitag reichte kein Foto mehr, es war auch eine verbale Botschaft nötig. „Eine Aussage möchte ich ganz klar treffen“, sagte er in einem kleinen Film. „Das Programm der Grünen ist in Bayern nicht koalitionsfähig. Denn das, was sie vorgestellt haben, ist genau das Gegenteil von dem, was viele bürgerliche Wähler sich wünschen.“Bei Straftätern auf Abschiebung zu verzichten oder Kreuze in Amtsgebäuden wieder abzuhängen, das sei mit der CSU nicht zu machen.
Auch im ZDF-Morgenmagazin machte Söder seine Distanz zu den Grünen deutlich und sagte über deren Programm: „Das wirkt zwar frisch, ist aber uralt.“Bayern wolle „Freistaat bleiben und nicht Verbotsstaat werden“.
Die Ökopartei hatte in der jüngsten Umfrage, veröffentlicht vom ZDF, noch einmal zugelegt und stand wenige Stunden vor der Wahl am Sonntag bei 19 Prozent. Für die CSU hingegen, die bei der Wahl vor fünf Jahren noch 47,7 Prozent und die absolute Mehrheit erreicht hatte, wies das ZDFPolitbarometer nur 34 Prozent aus.
Söder zeigte sich skeptisch bezüglich der neuesten Zahlen und erklärte zum Thema Umfragen: „Ich wurde noch nie im Leben angerufen.“Hintergrund von Söders letzter Warnung an die Wähler: Nach dem absehbaren Verlust der Absoluten braucht die CSU einen Koalitionspartner. Rechnerisch wäre ein Bündnis mit den Grünen möglich, deren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind unter Umständen auch zur Kooperation bereit.
Doch der Grüne Bundeschef Robert Habeck warnt: Wenn die CSU an einer „antieuropäischen Politik“festhalte und „weiter Grenzen hochziehen“wolle, „wären Gespräche über eine etwaige Koalition schnell erledigt“.
Grenzkontrollen bleiben
Just am Freitag, zwei Tage vor der Wahl, verkündete CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auch, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis Mai 2019 verlängern werde. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, so Seehofer. Österreich hat seinen Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen schon am Donnerstag bei der EU-Kommission eingebracht.
Aus Wien kam am Abend dann noch hoher Besuch, um der CSU Mut zu machen und vielleicht noch ein paar Wählerstimmen für sie einzusammeln: Kanzler Sebastian Kurz, der bei der CSU seit Jahren gern gesehen ist.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war von der CSU ja zu keinem einzigen Wahlkampfauftritt eingeladen worden. Bloß einmal, bei einem Europa-Forum im Kloster Ottobeuren, waren sie und Söder zusammengetroffen.
Merkel hält sich bedeckt
Sie hielt sich am Freitag in Berlin bedeckt und meinte: „Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche.“Doch sie erklärte auch: „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“
Merkel war verschmäht worden, Kurz hingegen wurde von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer hofiert. Er durfte mit den beiden die Schlusskundgebung im bajuwarisch-prunkvollen Löwenbräukeller bestreiten. „CDU/CSU sowie die neue Volkspartei stehen als Partei der Mitte für Stabilität. Gerade in unsicheren Zeiten braucht unsere Gesellschaft diese starke Mitte, damit die politischen Ränder, egal ob rechts oder links, nicht weiter an Zuspruch gewinnen“– so lautete seine Botschaft an die bayerischen Wähler.
Apropos Seehofer: Abgesehen von der Frage, wie tief es bei der CSU nach unten geht, wird in der CSU vor allem eines diskutiert: Was wird aus dem Parteichef?
Seehofer leitet Sitzung
Er selbst hat mehrmals deutlich gemacht, dass er – selbst bei einem veritablen Debakel – seinen Platz weiter an der CSU-Spitze sieht. „Es ist immer noch meine Partei“, hatte er erst unlängst erklärt. Es ist – zumindest formal – auch nicht so einfach, ihn loszuwerden.
Als Vorsitzender ist er vom Parteitag gewählt worden, seine Amtszeit dauert noch bis Herbst 2019. Einen neuen Parteitag will Seehofer sowieso nicht einberufen. Das können zwar drei Bezirksverbände der CSU tun, aber das Verfahren ist kompliziert.
Auch in der CSU hoffen manche, dass „Crazy Horst“, wie er intern genannt wird, doch noch von selbst geht, wenn der Druck zu groß wird. Jedenfalls will Seehofer am Montag die Gremiensitzung in München, im Franz-JosefStrauß-Haus, leiten. Für den Dienstag hat er in Berlin eine Pressekonferenz angekündigt. Thema: die Auswirkungen der Bayernwahl auf die deutsche Bundes- politik. Klar ist: Solange Seehofer CSU-Chef ist, kann er auch Innenminister bleiben. Denn die Entsendung von Ministern nach Berlin obliegt dem Parteichef.
Auch die bayerische SPD hatte am Freitagabend ihren Wahlkampfabschluss. Sie blickt ebenfalls einem Desaster entgegen. In einigen Umfragen liegt sie – hinter CSU, Grünen und AfD – nur noch an vierter Stelle. Zum Schlussappell hatte sich auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt.
Zwischen ihr und der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen war es im Wahlkampf zum Streit gekommen. Kohnen hatte scharf kritisiert, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst eine Beförderung zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium bekommen sollte, und sie hatte dafür auch Nahles verantwortlich gemacht.
Im Bund sieht es für die Sozialdemokraten wenig besser aus. Laut einer GMS-Umfrage liegt die SPD auch dort (mit 15 Prozent) nur noch auf Platz Vier – ebenfalls nach CDU/CSU, Grünen und AfD. Nahles hat diese Woche mit einem Interview mit der Zeit für Aufregung gesorgt. Darin drohte sie mit Koalitionsbruch, sollte „der unionsinterne Zoff weiterhin alles“überlagern.