Landesrat beauftragt NSA
Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt Asylquartiergeber von der Firma National Security Austria (NSA) beraten. Diese übernimmt im Flüchtlingsbereich zunehmend Aufgaben.
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) lässt künftig niederösterreichische Asylquartiergeber von der Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) beraten.
UnterNi eder österreichs Quartiergebern für Asylwerber herrscht neue Verunsicherung. Auslöser ist eine dieser Tage zugestellte E-Mail der landeseigenen Koordinationsstelle für Ausländer fragen, die Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) untersteht. Nach dem Schreiben von vor einem Monat, das – wie der Standard berichtete –die Unterkunft san bieter zu engmaschigen Kontrollen der Ab wesenheiten ihrer Gäste und, unter Strafandrohung, entsprechender Rechnungslegung an das Land aufforderte, stellt es die Wirte und Privatpersonen vor weitere offene Fragen.
In der neuen Mitteilung – sie liegt dem Standard vor – fordert die Ausländer koordinationsstelle die Quartier geber zur Kontaktaufnahme mit der NS ABewachungsDetektei GmbH auf. Diese, eine Firmen tochter des österreichischen Sich er heits unternehmens National Security Austria (siehe Wissen rechts), werde „im Auftrag von Hrn. Landesrat Gottfried Waldhäusl Beratungen und Informationen über allgemeine und spezielle Sicherheitsfragen zur Verfügung stellen“.
Die Beratung, so weiter, werde „der Evaluierung zur Umsetzung des Maßnahmenplanes“dienen. Die Quartierbetreiber seien „eingeladen ehestmöglichst“mit der NSA Kontakt aufzunehmen.
„Maßnahmenplan? Davon hatte ich davor noch nie etwas gehört“, sagt dazu ein Unterkunftsanbieter. Wozu er hier beraten werden solle, sei ihm schleierhaft. Die Einladung kommt seines Erachtens „einer Weisung gleich“. „Wer mit der NSA keinen Termin vereinbart, könnte Probleme bekommen“, befürchtet er.
Eine weitere niederösterreichische Quartiergeberin – auch sie will ihren Namen nicht öffentlich nennen – spricht von einem „Klima der Angst und der Unsicherheit“unter den mit dem Land unter Vertrag stehenden Anbietern von Wohnraum für Asylwerber: „Viele erwarten weitere harte Einschnitte.“
Doch was genau hat es mit dem Maßnahmenplan für Niederösterreichs organisierte Asylquartiere auf sich? Dieser werde derzeit erst ausgearbeitet, antwortet eine Sprecherin Waldhäusls recht ausweichend auf diese Frage. Die Evaluierung der Unterkünfte werde in den Plan einfließen, sodass er Ende 2018 fertig sei.
Kontrollen der Hygiene
Worum soll es bei der Evaluierung inhaltlich gehen? „Grundsätzlich wird bei der Bereisung der Asylquartiere die Ist-Situation bewertet – ganz besonders im Bereich von Schutz und Sicherheit für die Bewohner. Kontrolliert wird in vielen Bereichen, etwa: Wie stellt sich das Quartier generell dar, wie ist es um die Hygiene bestimmt, werden Auflagen und Verträge mit dem Land eingehalten?“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Waldhäusl-Sprecherin.
Eine gewinnorientierte Sicherheitsfirma, die Namensvetterin der US-amerikanischen National Security Agency ist, als Überprüferin behördlicher Auflagen? Die NSA sei geeignet, „in diesem Bereich eine weitere gute Expertise zu erstellen“, heißt es in dem Schreiben der Sprecherin weiter.
Und zwar nicht nur in diesem: Tatsächlich wurde die Firmenmutter Mitte Mai mit der Rückkehrberatung für jene 400 abgelehnten Asylwerber beauftragt, die Waldhäusl innerhalb des Bundeslandes in Quartiere mit schlechteren Lebensbedingungen verlegen hatte lassen. Auch die Bewachung von Wohnheimen eines größeren gewinnorientierten Asylunterkunftsgebers in Niederösterreich wurde zuletzt einer NSA-Firma übertragen.
Davor war die Firma im Asylbereich eher glücklos: 2013 hatte der Bund die NSA im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit Übersetzungsdiensten beauftragt. Der Vertrag wurde nach Kritik gelöst, die NSA schlitterte in eine Insolvenz. Die NSA war auf STANDARD- Anfrage für eine Stellungnahme nicht erreichbar.