Weitere Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Kunasek
Einstiger Grundwehrdiener will im Dienst für FPÖ-Wahlkampf eingesetzt worden sein
Wien – „Ich habe mich jahrelang geärgert. Ich wusste schon damals, ich hätt’s melden sollen“, sagt Gregor Gruber (Name von der Redaktion geändert). Der 31-jährige Wiener spricht von seiner Zeit als Grundwehrdiener vor zwölf Jahren. Den Wehrdienst leistete er unter anderem in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien, wo er als Kompanieschreiber dem dienstführenden Unteroffizier Manfred Reindl direkt unterstellt wurde.
Reindl, ein FPÖ-Funktionär, ist heute Mitarbeiter im Kabinett von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Wie der STANDARD berichtete, ist er einer von zwei Kabinettsmitarbeitern, die Thema einer parlamentarischen Anfrage der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic sind. Reindl postete etwa auf seiner Facebook-Seite ein Meme, in dem sein Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen als nicht rechtmäßig gewählt dargestellt wird, und bezeichnet sich selbst in einem anderen Posting als „anständigen Deutschen“. Kunasek meinte in der ORF- Pressestunde, das sei Reindls „Privatmeinung“.
Gruber vergaß Reindl nie. Auch nicht, dass der Unteroffizier ihn und andere Rekruten dafür missbrauchte, im Nationalratswahlkampf 2006 Wahlwerbung für die FPÖ „zu adressieren, kuvertieren und zur Postleitstelle der Kaserne zu bringen“. Dass das keine Aufgabe für den Militärdienst war, sei allen klar gewesen. Doch Gruber sagt: „Ich war 19 und davor in einem Zug, wo der Kommandant uns total eingeschüchtert hat.“An die Flyer, die man einsackeln musste, erinnert sich Gruber, der selbst nie politisch aktiv war: „Auf einer Seite war Heinz-Christian Strache, auf der anderen Text und die rot-weiß-rote Fahne.“
Er habe sich für das Heer, wo er bald zum Gefreiten befördert wurde, entschieden, um schnell sein Studium beginnen zu können. Er studierte internationale Betriebswirtschaft in Wien und Maastricht und ist heute Berater für einen internationalen Konzern im Bereich Finanz und IT. Als Gruber im STANDARD las, wo Reindl heute ist, war er „schockiert, dass solche Leute in hohe Positionen gehievt werden. Das verstehe ich als Staatsbürger nicht. Er nennt sich Deutscher, missachtet den Bundespräsidenten und missbrauchte schon 2006 seine Macht.“
„Wäre ja Amtsmissbrauch!“
Ein Sprecher Kunaseks sagt, er kenne den Fall nicht, doch es gebe „eine strikte Trennung zwischen politischen Interessen und dem Militär“. Der beschuldigte Reindl weist die Vorwürfe „auf das Schärfste“zurück.
„Ich war ja 2006 gar nicht im Wahlkampf involviert, habe nicht kandidiert, woher hätte ich die Wahlwerbung bekommen sollen?“, fragt der laut eigenen Angaben 1986 der FPÖ Beigetretene. 2006 sei er „in einer Phase der Übersiedelung ins Südburgenland“gewesen – die von 2000 bis 2006 andauerte, wie er auf Nachfrage ausführt. Die Vorwürfe seien eine „Verleumdungskampagne, weil ich 2019 für die Personalvertretung kandidiere“. Und überhaupt: „Das wäre ja Amtsmissbrauch!“, empört sich Reindl.
„Schön, wenn er das auch so sieht“, meint dazu Gruber. Zu den Verleumdungsvorwürfen meint er: „Ich weiß doch nicht, wo der Mann kandidiert.“Gruber will jedenfalls nicht weiter schweigen: „Ich bin auch gerne bereit, meine Erlebnisse nochmals bei einer offiziellen Stelle zu erläutern.“