Staatsverweigerer-Prozess
14 Angeklagten wird unter anderem versuchte Anstiftung zum Hochverrat vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte betreffen staatsfeindliche Verbindungen oder schweren gewerbsmäßigen Betrug.
14 Angeklagte müssen sich am Grazer Straflandesgericht unter anderem wegen Bestimmung zum Hochverrat verantworten.
Beinahe im Wochenrhythmus schwärmten österreichische Exekutivbeamte in den letzten Monaten bundesweit zu Hausdurchsuchungen aus. Im Fokus der Ermittlungen standen „Staatsverweigerer“. Allein am 2. Oktober wurden bei einer Razzia in der Steiermark, in Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien sechs Verdächtige verhaftet.
Dieser Tage ordnete die Staatsanwaltschaft Graz erneut drei Hausdurchsuchungen an. Zwei weitere Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums gehören die beiden – wie die zuletzt Inhaftierten – zum sogenannten „International Common Law Court of Justice Vienna“(ICCJV). Diesmal kamen auch polizeiliche Sprengstoffexperten und Cobra-Beamte zum Einsatz. Es wurden bei den Hausdurchsuchungen nämlich neben Waffen auch Anleitungen zum Bombenbau entdeckt.
Am Montag beginnt nun im Grazer Straflandesgericht ein Prozess gegen eine andere Gruppe von „Staatsverweigerern“. 14 Mitglie- der des „Staatenbundes Österreich“sind angeklagt. Ihnen wird unter anderem „Hochverrat“und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen.
Sechs der Beschuldigten, darunter die „Präsidentin“des Vereins, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Den meisten der Angeklagten wird Anstiftung zum Hochverrat vorgeworfen, ein Delikt, das äußerst selten angeklagt wird.
Die Beschuldigten erkennen die staatliche Autorität nicht an. Da sie auch die Regierung nicht anerkennen, sollen sie laut Anklage versucht haben, eine eigene zu etablieren und mit selbstgebastelten „Haftbefehlen“die Festnahme von Personen versucht haben. Konkret sollen die Angeklagten „nachdrücklich“Mitglieder des Österreichischen Bundesheeres aufgefordert haben, mittels ihrer selbsthergestellten „Haftbefehle“Landesregierungen sowie Mitglieder der Bundesregierung mit Gewalt an ihrer Amtstätigkeit zu hindern.
Sie kontaktierten laut Anklage überdies Führungsoffiziere des Bundesheeres und forderten diese „zur gesetzwidrigen Festnahme zahlreicher insbesondere bei Gerichten, Behörden und Bankinstituten beschäftigten Personen“auf.
Den Angeklagten wird zudem teils schwerer und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft „der begründete Verdacht, dass die Beschuldigten seit September 2016 zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten des sogenannten „Staatenbundes Österreich“zum Kauf von selbsthergestellten Dokumenten („Authentizitätskarten“, „Lebendmeldungen“, „Kfz-Kennzeichen“samt „Zulassungsscheinen“, „Landbuch-Eintragungen“etc.) zu Preisen zwischen zehn und 100 Euro verleitet hätten.
Schaden von 135.000 Euro
Den Opfern sei vermittelt worden, dass mit dem Erwerb dieser Urkunden keine Steuern und Abgaben mehr zu bezahlen seien oder etwa die Pflicht zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung in Österreich entfallen würde. Es sei ein Vermögensschaden in der Höhe von rund 135.000 Euro entstanden, die Beschuldigen hätten die Gelder teilweise für eigene Zwecke, etwa zur Bezahlung von Verwaltungsstrafen, verwendetet, wirft ihnen die Anklage vor.
Der Strafrahmen für die Delikte liegt bei Freiheitsstrafen von zehn bis zu 20 Jahren für das Verbrechen des Hochverrats sowie zwischen sechs Monaten bis fünf Jahren für das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung.
Der Prozess ist bis Mitte Dezember anberaumt.