„Die Zeit der 70 Jahre Frieden ist vorbei“
Kontroverse „Europa im Diskurs“-Debatte im Burgtheater über die Zukunft der Europäischen Union
Die Diskussion hätte dem Titel nach vieles umfassen können, Sonntagsreden mit eingeschlossen. Aber dann wurde es Sonntagvormittag bei der neuen Ausgabe von „Debating Europe“mit dem Titel „Europe Drifting – What is to be done?“im Wiener Burgtheater doch ziemlich kontroversiell. Einmal mehr entzündeten sich die heftigen Debatten an der Frage der FPÖ und ihrer Partner in Europa. Hat es Sinn, mit Vertretern einer Parteienfamilie über die Zukunft Europas zu diskutieren, die bis vor kurzem noch die EU insgesamt abgelehnt hat?
Eine brisante Frage, nicht zuletzt wegen der Gäste. Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) und die Erste Stiftung hatten zu der gemeinsam mit dem STANDARD und dem Burgtheater ausrichteten Diskussion unter anderem Außenministerin Karin Kneissl eingeladen, wegen deren Anwesenheit sich die Diskussion über die FPÖ später entzünden sollte. Ebenfalls diskutierten unter Moderation von Politologe Ivan Vejvoda (IWM) die frühere kroatische Außenministerin, Vesna Pusić, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und die GuardianJournalistin Natalie Nougayrede.
Gesittet, aber bereits uneinig ging es los. Was Europa für sie persönlich bedeute, wollte Vejvoda von Kneissl wissen. Die Außenministerin antwortete eher indirekt: Für sie bestehe Europa aus einem weiten Netz, das sich von der lateinamerikanischen Literatur bis „zur Schwesterstadt von Mar- seille, Algiers“, und zum Erbe der antiken Bibliothek von Alexandria erstrecke. Davor, den Kontinent und seine Einigung mit zu vielen Emotionen zu betrachten, warnte sie. „Ich bin für die Realpolitik. Jeder der 28 Mitgliedstaaten hat Interessen. Wir stehen manchmal in der Fiktion einer Familie“; in Wahrheit gebe es aber immer wieder kleinere Gruppe von Ländern, die ihre Interessen umsetzten.
Das sah Pusić anders: „Europa ist, wer ich bin“, sagte sie mit Blick auf eine EU-Identität. Ähnlich sah es Nougayrede: „Wir sind ein einzigartiger Teil der Welt, wir haben in der EU Dinge, die sonst niemand hat. Werte der Würde und der Gemeinschaft; die Idee, Uneinigkeit durch Gespräche zu lösen.“Darauf solle man stolz sein.
Röttgen plädierte für „Ratio und Emotio“, die für ihn gemeinsam Politik ausmachten. „Ich glaube, wir sind in einer Zwischenperiode der Geschichte. Die Zeit der 70 Jahre Frieden, in der wir glaubten, die Lektionen der Geschichte gelernt zu haben, ist vorbei.“Jetzt gelte es für Europa, auch in der neuen Welt relevant zu bleiben.
„Dann kann ich auch gehen“
Auf diese Frage nahm später Nougayrede Bezug und löste damit die Kontroverse aus. Europa habe keine Chance, ein wichtiger Player in der Welt zu bleiben, wenn es „der Demagogie zum Opfer fällt, die es in Teilen seiner politischen Szene gibt. Die Vorstellung, dass wir hier auf der Bühne sitzen mit der Repräsentantin einer Regierung, die mit Rechtsaußen koaliert ... Wenn wir Diskurse normalisieren, die von Parteien wie jener kommen, die Ministerin Kneissl in die Regierung geholt hat, ist Europa in Gefahr. Diese Parteien haben keine Antworten auf die Fragen, mit denen wir wirklich konfrontiert sind.“
„Wenn Sie ein Problem mit der Tatsache haben, dass ich hier bin, dann kann ich auch gehen“, gab Kneissl zurück, um dann aber doch zu bleiben und nachzufragen, „welches Problem Sie mit der österreichischen Regierung haben“. Nougayredes Antwort, dass es „nicht um die Regierung, sondern um die Partei geht, die Sie in die Regierung gebracht hat“, begegnete sie mit einem Hinweis darauf, dass „Bashing der österreichischen Regierung“nicht in die Diskussion passe. „Das ist unlogisch. Sie kommen aus Frankreich, vielleicht haben Sie dort ja die Möglichkeit gehabt, etwas Logik zu lernen“, sagte Kneissl. Man könne nicht sagen, dass kein Land allein etwas lösen könne, um dann Österreich vorzuwerfen, nichts zu tun. Sie, Kneissl, suche in der EU nach Partnern, „aber immer wenn ich zu den Ministertreffen fahre, muss ich mich fragen, wie viele meiner Kollegen da sind“. Minister aus den großen Staaten seien oft nicht den ganzen Tag anwesend. „Wir, Zypern, Kroatien und Malta sind da, um eine Lösung zu finden. Die Gründungsstaaten fehlen.“Die großen Staaten würden Dinge untereinander ausmachen, „das sind die Tatsachen“.
„Das war undenkbar“
Diesen Vorwurf Kneissls wiederum fand Pusić „extrem besorgniserregend“, zog dann aber auch selbst einen Bogen zum Thema Populismus. „Ich bin in vier Jahren Amtszeit immer zu den Treffen gefahren. Damals war es undenkbar, dass Vertreter der großen Staaten nicht zu den Treffen kommen.“Wenn es nun nicht so sei, dann habe es Veränderungen gegeben. „Das ist sehr vielsagend. Derzeit gibt es viel weniger Vertrauen, Einigkeit. Die Leute haben Angst voreinander. Die europäischen Werte, derer wir uns so sicher waren, werden verzerrt“, was auch an der Flüchtlingskrise gelegen sei: „Wenn wir jetzt zwei Klassen von Einwohnern haben, eine mit mehr und eine mit weniger Rechten, dann kann eine Demokratie damit nicht umgehen.“
CDU-Politiker Röttgen reagierte mit einer sarkastischen Idee: „Ich werde mit Außenminister Heiko Maas (SPD) reden. Wenn das stimmt, was Frau Außenministerin Kneissl sagt, werde ich vorschlagen, dass ich ihn ersetze.“