Doskozil will Budget für Landwirtschaftskammer kürzen
Der designierte rote Landeshauptmann will dafür Biobauern fördern – Der Vorstoß sorgt für Verstimmung
Eisenstadt – Die Erntedankfeiern sind vorbei. Das Burgenland hat ein gutes Jahr gehabt. Vor allem die Winzer frohlocken. Die meisten – die Spätlesen trotzen noch wacker den Staren – sind schon im Keller, wo sie auf den nächsten Spitzenjahrgang hinarbeiten.
Für die Bauern und ihre Vertretung wäre 2018 also ein ganz gutes Jahr gewesen. Wären da nicht Hans Peter Doskozil, der designierte rote Landeshauptmann, und Landwirtschaftslandesrätin Verena Dunst, erste Frau und erste Rote auf dem Acker. Beide wollen im nächsten Budget die Landesförderung für die Landwirtschaftskammer (LWK) um die Hälfte, um eine Million Euro, kürzen und das Geld zweckgewidmet den Biobauern zukommen lassen.
Seither hängt der Haussegen zwischen der rot-blauen Landesregierung und der kernschwarzen Bauernvertretung noch schiefer als sonst. Nach einer ersten Verhandlungsrunde sah Burgenlands LWK-Präsident Nikolaus Berlakovich – Landwirtschaftsminister im Kabinett Faymann I – gar die Existenz der Kammer gefährdet. Denn die Bundeszuschüsse hängen zum Teil an jenen des Landes. Die sozialpartnerschaftliche Vertretung der Bauern werde also 1,7 Millionen verlieren.
Das Kammerbudget liegt bei mehr als neun Millionen, fünf davon stammen aus der Kammerumlage der 60.000 Mitglieder. Die Kürzung, so Berlakovich, „ist brutal, ein massiver Einschnitt, ein Kahlschlag im ländlichen Raum“. 50 KammerArbeitsplätze seien gefährdet.
Das gehe, so Josef Prantl, Direktor des VPBauernbundes in Eisenstadt, ans Eingemachte: „Dass es mit Hans Peter Doskozil gerade ein So- zialdemokrat ist, der vorhat, die Sozialpartnerschaft massiv zu schwächen, ist mehr als unglaublich.“Die VP-Bauern, so ihr Direktor, starten jetzt eine FacebookKampagne namens „Ja zur LK“. Nutzt das nichts, „war das erst der Anfang“.
Grüne befürworten Vorstoß
Der blaue Klubobmann, Géza Molnár, erwidert, es sei generell zu hinterfragen, „warum die Bauernvertretung im Gegensatz zur Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer Mittel vom Land erhalte“. Für die Grünen geht der rot-blaue Budgetvorstoß in die richtige Richtung. Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller: „Die Kammer hat den Biolandbau viel zu lange vernachlässigt und braucht sich nicht zu wundern, wenn sie den Zug der Zeit versäumt hat.“
Das Ganze hat natürlich etwas von Theaterdonner, ist Teil der gerade laufenden Budgetverhandlungen. Und die kann Dunst ganz gut: „Es muss wohl erlaubt sein, zu sagen: Hey, wir zahlen, wir schaffen an. Wir sagen, bitte schauts, dass nicht jeden Tag ein Betrieb zusperrt, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal im Burgenland haben, dass wir wirklich als ökologisch, biologisch dastehen und dass wir eine gesunde Region mit gesunden Lebensmitteln haben. Das ist die Vorgabe.“
Wenn die Verhandlungen um diese Vorgaben ins Finale gehen – bis 11. 11. wird das wohl der Fall gewesen sein –, wird der heilige Martin wieder im Burgenland vorbeischauen. Dann darf der über Most – Sturm – Staubigem gereifte Tropfen erstmals als Wein gebissen werden. Dann erst darf man „Prost“sagen. Bis dahin heißt es „Mahlzeit“. Und wenn im Keller über Politik die Rede ist, auch: „Na Prost, Mahlzeit!“