Nostalgischer Kleingeist

Was man der Regierung zugutehalten muss: Sie ist schmerzbefreit

Diese Koalition hat zweifellos ihre guten Seiten, das lässt sich ein Jahr nach der Wahl schon sagen. Wenn man der Meinungsforschung glauben mag, ist das Vertrauen in die Politik wieder gestiegen, und das ist Sebastian Kurz zu verdanken, der das Prinzip des Nichtstreitens in der Regierung bis zur Selbstaufgabe durchgesetzt hat, ohne dabei Schmerzen zu empfinden. Offenbar mögen die Leute das.

Die Abwendung des Rauchverbotes in der Gastronomie ist eine der großen Errungenschaften dieser Koalition. Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich mit diesem Erfolg darüber hinwegtrösten, dass er an anderen Stellen der Regierungsarbeit die Interessen des sogenannten kleinen Mannes, für die die FPÖ einmal einstehen wollte, äußerst nachlässig vertreten hat. Mit dem Ignorieren jener knapp 900.000 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren wurde Straches jahrelanger Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie zudem der Lächerlichkeit preisgegeben.

Der Familienbonus, der Kinder finanziell lohnend macht, ist zweifellos eine familienfreundliche Maßnahme. Von dieser profitieren gutverdienende Menschen allerdings deutlich mehr als jene Familien, die in prekären Verhältnissen leben und finanzielle Unterstützung notwendiger hätten. Noch nicht umgesetzt, aber bereits angekündigt ist die Abschaffung der Notstandshilfe, was wiederum jene Menschen unter Druck setzen würde, die es im Leben ohnedies nicht so toll erwischt haben. Gleiches gilt für die Pläne, die Mindestsicherung zu deckeln und zu kürzen. Dass beim Arbeitsmarktservice und bei Integrationsmaßnahmen gespart wird, trifft wiederum jene, die mehr Unterstützung bräuchten und nicht weniger. ie Flexibilisierung der Arbeitszeit könnte beiden Seiten helfen. Auch Arbeitnehmer sollten von einer flexibleren Handhabung ihrer Einsatzzeiten profitieren. Tatsächlich wird der Druck auf sie wachsen, flexibel zur Verfügung zu stehen und in längeren Blöcken zu arbeiten – ob es ihnen recht ist oder nicht. Davon profitieren die Unternehmen.

Ein Leuchtturmprojekt dieser Regierung ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Kanzler Kurz macht hier seinen Leitsatz „Sparen im System“fest. Erst einmal

Dist in der sogenannten Selbstverwaltung eine Stärkung der Arbeitnehmerseite zu erkennen, ob die Einsparungen tatsächlich das von der Regierung angepriesene Ziel von einer Milliarde Euro ausmachen werden, darf bezweifelt werden. Das ist nicht erkennbar. Aber sei’s drum. Wenn eine Einsparung spürbar wird, soll es gut sein – sofern nicht bei den Leistungen und den Patienten gespart wird. Glaubt das wer?

Um ein erstes Resümee dieser Regierung zu ziehen, darf der Bildungsbereich nicht außer Acht gelassen werden. Die Notengebung wurde verbindend wieder eingeführt, und es wird wieder sitzengeblieben. Eine rein politische Entscheidung ohne wissenschaftliche Begründung, wie der zuständige Minister Heinz Faßmann in argumentativer Notwehr eingesteht. Diese Maßnahmen sind der reaktionäre Reflex einer rückwärtsgewandten Regierung, die den nostalgischen Kleingeist einer visionslosen Bildungspolitik auch nicht mit der Ankündigung noch so vieler Tablets für die Schulklassen übertünchen kann.

Was es explizit zu loben gibt? Dass man so etwas noch schreiben darf. Das erscheint ja auch nicht allen in der Regierung als ganz selbstverständlich.