Dämpfer für Verfahrensbeschleuniger
Der Streit um das Staatsziel Wirtschaft ist prolongiert. Die Neos fordern eine Entschärfung beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Nur dann wollen sie der Verfassungsänderung zustimmen.
Fast hat es so ausgesehen, als wäre das Ziel in Reichweite. Am Mittwoch sollte sich der Verfassungsausschuss mit einer politisch höchst umstrittenen Materie befassen: die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Vorjahr den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien unter Berufung auf den Klimaschutz untersagt. Bei der Wirtschaft war Feuer am Dach. Ein Verfahrensbeschleuniger sollte her.
Daraus wurde nun allerdings vorerst nichts. Diesmal scheitert es an den Neos. Über ein Jahr ist es her, dass die Idee in die Welt gekommen ist, noch unter der Ägide des damaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Allein die rot-schwarze Koalition konnte sich nicht auf die konkrete Formulierung einigen. Um die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen, wurde unter Türkis-Blau der Text entschärft.
„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung“, so hieß das Wording zuletzt. In der ursprünglichen Regierungsvorlage kam der Begriff „nachhaltig“nicht vor, statt des Wortes Wachstum wurde nun „Wohlstand“gewählt. Eine Mehrheit schien damit gewiss, denn auch den Neos gefiel die Idee, neben ökologischen auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten Raum in der Verfassung zu geben.
Die notwendige qualifizierte Mehrheit für die ursprünglich für kommende Woche geplante Abstimmung im Plenum schien fix. Doch zuletzt ist die Stimmung gekippt. Die Pinken könnten mit den geplanten Änderungen beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) nicht mit, so der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, nämlich dass die Regierungsparteien festschreiben wollen, dass NGOs künftig erst ab 100 Mitgliedern an den UVP-Verfahren teilnehmen dürfen; ebenso lehnen sie den Plan ab, dass die NGOs dem Umweltministerium Mitgliederlisten überreichen sollen.
Die SPÖ hätte sich eine Zustimmung im Bundesrat vorstellen können, wenn auch der „Sozialstaat und die Vollbeschäftigung als soziale Grundrechte in der Verfassung verankert werden“. Die Neos wären an sich bereit gewesen, die Regierungsparteien zu unterstützen. Doch durch die Verschärfungen für Umweltorganisationen hebele die Regierung die ökologischen Aspekte aus. Kommende Woche, am 24./25. Oktober, stünde die Abstimmung im Nationalrat an.
Anders als für die Verfassungsänderung brauchen die Regie- rungsparteien dafür auch keine qualifizierte Mehrheit. Wäre da nicht das Junktim der Neos. Die wollen sich die Zustimmung zur Staatszielbestimmung Wirtschaft nur mit der Sanierung des Umweltgesetzes abkaufen lassen. „Die Mindestforderung ist, dass datenschutzrechtliche und europarechtliche Bedenken ausgeräumt werden“, sagt Scherak.
Signale, dass es dazu noch kommen könnte, gibt es bereits, wie es von Umweltorganisationen heißt. Eine Aussprache mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien – den Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), die auch den Änderungsantrag eingebracht hatten – habe zwar keine konkreten Ergebnisse gebracht, so der Umweltdachverband, allerdings könnte künftig nicht die vollständige Mitgliederliste, sondern „nur“der Nachweis von 100 „freiwilligen“Mitgliedern vorgelegt werden müssen. Die Zahl erscheint dem NeosMann Scherak zwar willkürlich, aber über sie könne man reden. Dass die Neos umfallen könnten, glaubt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, nicht. Zur Erinnerung: Das Gesetz zum Zwölfstundentag hatten die Neos scharf kritisiert und dann doch zugestimmt.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wollen am Plan „Wirtschaft in die Verfassung“jedenfalls festhalten. Der nächste Verfassungsausschuss findet aber erst im November statt.