Kraker kritisiert Kassenreform

Rechnungshof zerpflückt Kostendarstellung der Koalition

Wien – Scharfe Worte findet Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker über die von der Regierung geplanten Reform der Sozialversicherungen: „Man muss das Spiel mit den Zahlen beenden“, sagt Kraker, denn die Darstellung der Kosten ist nach Ansicht der Prüfer ungenügend. „Es fehlen transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen“heißt es in der Stellungnahme der Prüfinstanz zu dem Gesetzesentwurf.

In der Vorlage schreibt TürkisBlau von einem Einsparungsziel von einer Milliarde Euro, doch dafür würde der Nachweis fehlen. Auch bei den in den Erläuterungen angeführten 33 Millionen Euro, die bis 2023 eingespart werden sollen, sei nicht nachvollziehbar, wie man auf die Summe komme. Was Kraker außerdem missfällt: Die zu erwartenden Mehrkosten werden verschwiegen.

Überhaupt verstoße laut Rechnungshof-Stellungnahme die Darstellung der Kosten gegen die gesetzlichen Anforderungen. Das sei keine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage.

Es ist zwar ausdrückliches Ziel der Koalition, bei den Verwaltungskosten zehn Prozent einzusparen, aber auch dafür fehle eine inhaltliche Begründung. Aus Sicht des Rechnungshofs sei eine effizientere Verwaltung zwar unterstützenswert, aber dabei gebe es auch Risiken: „Personalre- duktionen ohne entsprechende begleitende Prozessveränderungen könnten einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteil für die Versicherten bringen.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Fusionskosten wie etwa die Neuanmietung von Büros, EDV-Umstellungen oder Beratungskosten werden im Entwurf nicht angeführt. Hier verweist der Rechnungshof auf einen vergangenen Bericht: Bei der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten 2007 seien Mehrkosten in der Höhe von 114,8 Millionen Euro entstanden. Daher könne das Nettoergebnis der vorgeschlagenen Maßnahmen für die aus den zusammengelegten Gebietskrankenkassen entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse in den ersten fünf Jahren nicht positiv sein. Die SPÖ fordert nach der massiven Kritik einen Stopp der Reform.

Rot-schwarzer Protest

Mit einer Trauerfeier protestierten Gewerkschaft und Arbeiterkammer vor der Zentrale der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Dornbirn. Mehr als 2000 Menschen nahmen laut den Veranstaltern teil. Die Hauptforderung: Die Beiträge der Versicherten müssen zur Gänze im Land bleiben. Die Landespolitik setze sich nicht ausreichend für den Erhalt der VGKK ein, wurde kritisiert. (APA, jub)