Strafen für Pro-Choice-Aktivisten bestätigt
Polizei kesselte Demo gegen Abtreibungsgegner in Salzburg ein
Salzburg – Der Einspruch beim Landesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. 26 Pro-Choice-Aktivisten hatten gegen eine Verwaltungsstrafe für Abtreibungsgegner nach einer Demo in Salzburg Berufung eingelegt. Nun ist das schriftliche Urteil ergangen; die Protestierenden müssen die rund 200 Euro Geldstrafe bezahlen.
Verhängt wurden die Strafen am 27. Oktober 2017 bei einer Demo gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“von radikalen Abtreibungsgegnern, die regelmäßig vor dem Salzburger Landeskrankenhaus gegen Schwangerschaftsabbruch und Fristenlösung demonstrieren. Die Polizei hatte die Pro-Choice-Aktivisten aufgefordert, ihre bis 20 Uhr angemeldete Gegenkundgebung um 17 Uhr aufzulösen. Grundlage dafür war das neue Versammlungsgesetz, das eine Schutzzone von 50 Metern vorsieht, in der jeweils nur eine Demo erlaubt sei.
Laut Polizei hätten die Gegendemonstranten nach der Auflösung die Demo nicht schnell genug verlassen, weiter Parolen geschrien und keinerlei Schritte gesetzt, mit den Abbauarbeiten zu beginnen. Daraufhin kesselten die Polizisten die Protestierenden nach zehn Minuten für rund zwei- einhalb Stunden ein, um die Personalien aufzunehmen.
Zu einer Konfrontation mit den Abtreibungsgegnern kam es nicht. Als Spätfolge trudelten bei den Demoteilnehmern Strafbescheide ein. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Einkesselung hat das Gericht bereits Ende Jänner zurückgewiesen. Im Juni kritisierten die Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht, die Polizei habe ihnen gar keine Möglichkeit zur Auflösung der Demo gelassen.
„Kollektivstrafe“
Die Aktivisten kritisieren in einem Statement das Urteil scharf: Es handle sich um eine „Kollektivstrafe“, das zeige auch die für alle gleichlautende Urteilsbegründung. Trotz Videoaufnahmen konnte keinem der Beteiligten nachgewiesen werden, dass er nach der Auflösung Parolen gerufen hätte. „Wir werden aufgrund unserer politischen Einstellung kriminalisiert. Es ging nie wirklich darum, dass wir ein paar Minuten zu lange unsere Meinung kundgetan haben. Es ging darum, welche Meinung das ist“, sagt eine Aktivistin.
Vor dem Landeskrankenhaus Salzburg, in dem Abtreibungen durchgeführt werden, finden seit Jahren Züge der Abtreibungsgegner von „Jugend für das Leben“statt. Darunter der „1000-KreuzeMarsch“, an dem sich auch der ehemalige Salzburger Weihbischof Andreas Laun beteiligte. Pro-Choice-Gruppen und Feministinnen, die sich für die Wahlfreiheit von Schwangeren und das Recht auf medizinisch korrekte Abbrüche einsetzen, rufen immer zu einer Gegendemo auf. In den letzten Jahren verliefen die gleichzeitig stattfindenden Kundgebungen stets friedlich. 2014 kam es zuletzt zu Festnahmen.