Mitgliederzahl als Knackpunkt bei UVP-Novelle

Notar oder Anwalt soll Datenschutzprobleme aus dem Weg räumen

Wien – In die Diskussion um die UVP-Novelle kommt nun kurz vor der Plenarsitzung am Donnerstag noch einmal Bewegung. Die Neos sehen Anzeichen dafür, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Schritte in die richtige Richtung setzt – zumindest was die Veröffentlichung der Mitgliederlisten betrifft.

Wie berichtet kochte das Thema in den vergangenen Woche hoch, weil die Neos im Verfassungsausschuss am Mittwoch ihre zunächst in Aussicht gestellte Zustimmung zur Verankerung eines Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung verweigerten. Auslöser war der Abänderungsantrag der Regierungsparteien, der das Recht auf Parteienstellung für NGOs in der UVP erschwert. Türkis-Blau will festschreiben, dass NGOs künftig erst ab 100 Mitgliedern an den UVP-Verfahren teilnehmen dürfen; außerdem sollten NGOs dem Umweltministerium Mitgliederlisten überreichen.

Köstinger hörte die Signale – zum Teil. Die Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ) seien in einem Gespräch mit den NGOs den Umweltschützern entgegengekommen, lautete die Botschaft, nachdem der Verfassungsausschuss vertagt wurde. Konkret lautet der Vorschlag, einen Notar oder Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der die Mitgliederzahl beglaubigt. „Besser als vorher, weit entfernt von gut“, urteilt der Verfassungsjurist Daniel Ennöckl von der Uni Wien. „Datenschutzrechtlich wäre das ein bisschen entschärft, aber man macht damit neue Probleme auf“, so Ennöckl. Er hält eine eidesstattliche Erklärung des Vorstands einer NGO für eine bessere Lösung, denn so manche mittelgroße NGO würde wohl, wenn sie ihre 150 Mitglieder um ihr Einverständnis frage, mangels Rücklauf nicht auf die geforderten 100 kommen. Ein rasanter NGOSchwund könnte die Folge sein, der auch den EuGH beschäftigen könnte, so Ennöckl.

Auch Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands, spricht aus Sicht des Datenschutzes von einem Fortschritt. Aus Sicht der NGOs wäre dies aber nur ein Punkt, der verbessert wurde. Pro- blematisch bleibe, ganz abgesehen vom Zweifel daran, dass tatsächlich Verfahren beschleunigt werden würden, dass Dachorganisationen oder ein Verband mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen soll, die wiederum 100 Mitglieder haben müssten, ein Bürokratieaufwand ohnegleichen, sagt Maier.

Eine Entschärfung in Sachen Mitgliederzahl bleibe für die Pinken Voraussetzung, beim Staatsziel mitzuziehen, sagt Neos-Vize Nikolaus Scherak. Die beiden Umweltsprecher Schmuckenschlager und Rauch planen dies nach derzeitigem Stand nicht. Die Zahl 100 sei unverrückbar, lässt Schmuckenschlager ausrichten, sie würde aber auch dann gelten, wenn ein Verein tausend oder zehntausend Mitglieder hätte.

Für den Gesetzesbeschluss der Umweltgesetze im Nationalrat kommenden Donnerstag brauchen die Regierungsparteien zwar die Neos nicht, für das Staatsziel in der Verfassung aber schon. Wobei dann auch noch die SPÖ zu überzeugen wäre, im Bundesrat mit Ja zu stimmen. Danach sieht es aber derzeit eher nicht aus.