Grenzwertige Grenzen
An 36 der insgesamt 60 Grenzübergangsstellen im Burgenland gilt ein Pkw-Fahrverbot. Diese Behinderung des lokalen Verkehrs ärgert die Menschen, sie sprechen von Schikane. Freude gibt es bei den Kontrolleuren.
Im Burgenland wurden 36 Grenzübertrittsstellen markiert, die schon seit 2015 offiziell gesperrt sind.
Die Aufregung war groß im Burgenland. „Eine Schikane ist das“, sagte einer ins ORF-Mikrofon. Einer, der seit Jahr und Tag vom mittelburgenländischen Neckenmarkt direttissimo nach Sopron hinüberfährt. Und nicht auf den verschlungenen Wegen über den großen Grenzübergang bei Deutschkreutz. Nun darf er das nicht mehr.
Gedurft hätte er zwar schon seit 2015, seit die Schengengrenzenlosigkeit der Migrationskrise zum Opfer gefallen ist, nicht mehr. Aber gekümmert hat diese Bundesgrenzverordnung niemanden. Nur einen Mittelburgenländer gab’s, den störte der eigentlich verbotene kleine Grenzverkehr so sehr, dass er zu quengeln begann bis hin zur Strafanzeige.
Darum wurden nun an allen Grenzübertrittsstellen – die es im alten Schengenraum de jure gar nicht gab – Tafeln aufgestellt, auf denen ersichtlich wird, wie an dieser Stelle die Grenze gequert werden darf. An 36 von insgesamt 60 Übergängen gilt ein Fahrverbot für Pkws, was den lokalen Verkehr auf teilweise beträchtliche Um- wege zwingt. Zuwiderhandelnde müssen mit Strafen bis zu 2180 Euro rechnen.
Die burgenländische Polizei war von der heftigen Reaktion der Menschen und der medialen Aufmerksamkeit überrascht. Helmut Marban, Kommunikationschef der Landespolizeidirektion, sagt: „Wir wollten mit den Tafeln nur Rechtssicherheit herstellen. Die Beschwerde wegen der Nichtein- haltung des Fahrverbots ist ja bis zur Volksanwaltschaft gegangen.“
Die burgenländische Polizei hat also, dem Grenzkontrollgesetz Genüge tuend, die Aufstellung dieser Tafeln angeordnet. In den anderen Bundesländern gibt es das – wie ein Rundruf des Δtandard ergeben hat – nicht. Auch an der steirisch-slowenischen Grenze nicht, wo ja ebenfalls kontrolliert wird.
Seit dem Schengenbeitritt Ungarns im Jahr 2007 hat sich ja ein genau so gewünschter lokaler Grenzverkehr entwickelt. Da und dort ist der Verkehr dann auch zu viel geworden. Zwischen Ágfalva und Schattendorf etwa wurde deshalb ein Fahrverbot zu den Pendelstoßzeiten verhängt. Aber das verdankt sich der mangelnden Kapazität der schmalen Straße. Und nicht dem Kontrollbegehr.
Die Grenze in Schattendorf ist übrigens weiterhin offen. Hans Lotter, der SP-Bürgermeister, hat sich quergelegt. So wie andere Bürgermeister auch.
Die Grundidee, erläuterte Polizeisprecher Helmut Greiner dem ORF Burgenland, sei auch gewesen, „den Grenzverkehr auf die großen, besser kontrollierten Grenzübergänge umzulenken“.
Der FP-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, als Sicherheitslandesrat auch einschlägig involviert, erklärte dem
Δtandard, dass er sich davon auch „positive Effekte in Bezug auf die grenznahe Kriminalität“erwarte.
Eiserner Vorhang
Die Neos-Chefin Beate MeinlReisinger hält „das Montieren von zusätzlichen Tafeln an den kleinen Grenzübergängen der grünen Grenze im Burgenland für rechtswidrig und eine bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang“.
Ein ungenannt bleiben wollender Burgenländer sieht das ganz ähnlich und kündigt im ersten Grant an, so lange hin- und herzufahren zwischen Neckenmarkt und dem Soproner Vorort Harka, bis er gestraft werde. Dann könne er das ausjudizieren lassen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof.
Hans Niessl, der rote Landeshauptmann, dem schärferes Hinschauen an der Grenze nie ein Gräuel war, meint, man solle jetzt einmal abwarten. „Wenn es irgendwo Unmut geben sollte, dann wird man sich das noch einmal anschauen müssen.“