„Könnte auch eine Zwei-Firmen-Theorie sein“
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich im Chat den Fragen der Userinnen und User. Strache will das Kopftuchverbot auch in den Schulen durchsetzen, dem Koalitionsfrieden traut er nur bedingt.
Moderation: EUphoriker: Strache: Es ist immer mein gelebter Zugang gewesen, mit allen zu sprechen und mich auch kritischen Fragen zu stellen. Umgekehrt müssen sich auch meine Kritiker da oder dort Kritik meinerseits gefallen lassen. Unsere Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut und nicht gefährdet, und der Innenminister hat auch keine Aversion gegenüber Kritikern, aber seine Kritiker müssen sich auch Kritik gefallen lassen.
pibyte: Strache: Alle drei Volksbegehren beinhalten einen klaren Auftrag an das Parlament, nämlich die berechtigten Inhalte zu behandeln und, wo es gegebenenfalls berechtigte Inhalte mit Mehrheiten gibt, diese auch umzusetzen.
Mr.Nice Guy: 3.) Wie konnten Sie sich von der ÖVP für den Zwölfstundentag begeistern lassen ... es sind Fakten, dass Sie einmal dagegen waren. Strache: 1.) Unsere Demokratie muss Aktionisten sowohl von links und rechts aushalten, solange sie sich an die rechtsstaatlichen Gegebenheiten halten. 2.) Wenn wir diese Begriffsbestimmung im Sinne der französischen Sitzplatzanordnung beantworten, dann sind oppositionelle Organisationen links. Die FPÖ würde ich weder links noch rechts noch hinten, sondern vorne bewerten. 3.) Wir sind nach wie vor von dem gesetzlichen Achtstundentag begeistert, den wir auch weiterhin sichergestellt haben. Die 9. und 10. Stunde, welche verpflichtend angeordnet werden kann, wurde unter Rot-Schwarz beschlossen. Die freiwillige Flexibilität mit gesicherter Überstundenbezahlung oder Freizeittagesblöcken wurde im Interesse einer modernen Arbeitswelt gesetzlich gesichert.
Im Kindergarten wird es jetzt ein Kopftuchverbot geben, das wurde heute beschlossen. Wird und soll es ein solches Kopftuchverbot auch für Schulen geben – und wie wollen Sie das gegebenenfalls erreichen? Strache: Ja, das Kopftuchverbot für Kindergärten wird beschlossen. Damit wird eine jahrelange freiheitliche Forderung umgesetzt. Es gilt, Mädchen vor dem Kopftuchzwang, oftmals von ihren Familien ausgehend, zu schützen und ihre freie und gleichberechtigte Entwicklung zu fördern. Dieses Kopftuchverbot wollen wir auch in Volksschulen umsetzen und prüfen nun alle rechtlichen Möglichkeiten, bis hin zu einer Verfassungsänderung.
Sie brauchen dazu die Zustimmung der Länder. Was passiert, wenn Sie diese nicht bekommen? Strache: Wir sind davon überzeugt, dass die Länder diese Zustimmung ebenso wie bei den Kindergärten nicht verweigern werden. Und wenn doch, dann werden die Landeshauptleute dies ihren Bürgern erklären müssen. Das Parlament wird sich dann mit einer gesetzlichen Umsetzung auseinandersetzen.
GeralButtnaked: Wie stehen Sie zum UN-Migrationspakt? Geschätzte 30 Millionen Afrikaner warten auf die Überfahrt nach Europa. Die FPÖ sollte doch ein klares Nein zu diesem Thema als Standpunkt haben. Strache: Ich lehne den UN-Migrationspakt in vielen inhaltlichen Punkten kategorisch ab und kann ihn auch nicht unterstützen.
Sehen Sie ein Match alte gegen neue ÖVP? Strache: Wir erleben eine alte ÖVP und eine neue türkise. Dies ist durch unterschiedliche Wortmeldungen aus den Bundesländern für die Bürger sichtbar. Das könnte aber auch eine Zwei-FirmenTheorie sein.