REAKTIONEN

Die kleinen Änderungen in der Regierungsvorlage zur Sozialversicherungsreform ändern nichts an der grundsätzlichen Kritik von Kassen-, Gewerkschafts- und Oppositionsseite. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Nationalrat die „Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems“vor. Neos-Chefin

Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Behauptungen, die Reform bringe eine Milliarde Euro, als „Hokuspokus“. Daniela

Holzinger von der Liste Pilz beklagte, die Reform sei „im stillen Kämmerlein“ohne Einbindung von Experten erarbeitet worden.

Alexander Biach, Chef des vor seiner Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, sieht noch viele problematische Punkte – etwa die Aufsichtsrechte des Bundes, die trotz leichter Änderung dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Selbstverwaltung widersprächen. Weiterhin problematisch sei auch das geplante Rotationsprinzip in der Führung des kommenden Dachverbands.

Für den ÖGB ortete der leitende Sekretär Bern

hard Achitz nur kosmetische Korrekturen nach der Begutachtung. „An der Gesamteinschätzung ändert sich nichts: Es drohen gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten. Vor allem die Menschen, die derzeit in den Gebietskrankenkassen – künftig in der ÖGK – versichert sind, müssen mit schlechteren Leistungen und höheren Kosten als derzeit rechnen.“

Nachverhandeln will auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wall

ner (ÖVP). Er fordert, dass nicht nur, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, die freien Rücklagen der Gebietskrankenkassen im Land bleiben, sondern auch die Leistungsrücklagen. Diese dienten der Sicherung der Leistungen in Notzeiten. „Ein Abschluss dieser Rücklagen kommt nicht infrage“, sagte Wallner. (red)