EU kratzt weiter an Vignette

Reform der Wegekostenrichtlinie im EU-Parlament

Wien – „Solange ich Minister bin, wird es das nicht geben.“Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lässt keinen Zweifel daran: Von einer kilometerbezogenen PkwMaut hält er weiterhin nichts. Man wolle auch in Zukunft eigenständig über die Gestaltung des Mautsystems entscheiden. Die erste Hürde für die sogenannte EUMaut wurde, wie berichtet, im Verkehrsausschuss im Juni genommen. Wie die Abstimmung im EU-Parlament am Donnerstag aber auch ausgeht, konkret wird sich so schnell nichts ändern.

Sehr wahrscheinlich werden sich die Abgeordneten im Zuge der Reform der Wegekostenrichtlinie darauf einigen, dass auch Kleinlaster unter 3,5 Tonnen in Mautsysteme eingebunden werden. Das wird dann im Trilog diskutiert. Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wird das nicht mehr passieren. EUParlamentarierin Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) macht dafür auch das mangelnde Interesse Österreichs an dem Thema verantwortlich. „Es gibt dazu noch nicht einmal eine Ratsposition.“

Ganz abgesehen von den unterschiedlichen Positionen in den Mitgliedstaaten. Österreich befindet sich etwa in guter Gesellschaft von Ländern wie Deutschland. Anders sieht es in Frankreich aus, wo Road-Pricing bereits funktioniert. In Belgien oder Luxemburg gibt es dagegen gar keine Maut.

Nicht nur die EU-Abgeordnete der SPÖ, auch jene der ÖVP, Claudia Schmidt, ist gegen das Vorhaben der EU, über die Wegekostenrichtlinie auch Pkws einzubeziehen, was auf das Ende der Vignette hinauslaufen könnte. Dafür spreche derzeit zu wenig, sagt Graswander-Hainz: „Wir haben ein funktionierendes System.“Solange es nichts Besseres gäbe, sieht sie keinen Grund dafür, davon abzurücken. Für Schmidt zählen die bekannten Gegenargumente, die auch Autofahrerclubs bemühen: Vor allem Pendler würden bei einer streckenbezogenen Maut benachteiligt. Von den Vorteilen, die Umweltbewegte sehen – wie Anreize, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf Bahn oder Bus umzusteigen –, ist man noch nicht ausreichend überzeugt. (rebu)