Jeder gegen jeden im Telekom-Betriebsrat

Konzernführung und Personalvertreter fechten Betriebsratswahl bei Arbeitsgericht an

Wien – Die Personalvertretungswahl in der Telekom Austria (TA) hat der regierenden Sozialdemokratischen Fraktion zwar herbe Verluste eingebracht, über eine absolute Mehrheit verfügt die FSG in der Österreich-Tochter A1 aber immer noch. Trotzdem geht es im teilstaatlichen Telekomkonzern rund. Die Wahlen zu Vertrauenspersonen-, Personal- und Zentralausschüssen werden auf mehreren Seiten und Ebenen bekämpft.

Die FSG ficht die Wahlen in der börsennotierten Telekom-Holding beim Arbeitsgericht an, weil dort zwar das Personalamt für die Staatsdiener angesiedelt ist, tausende Beamte aber nicht wählen durften. Das Originelle daran: Die Wahl für sich entschieden hat in der Holding eine Namensliste, die von einem Mitarbeiter angeführt wird, der in der FSG Wien Funktionär ist. Die FSG, die mit Zentralausschussvorsitzendem Werner Luksch den Zentralbetriebsratschef stellt, wurde abgestraft.

Zu einer Wahlanfechtung entschlossen hat sich auch eine FSG- Abspaltung rund um frühere Jugendvertrauenspersonen. Die Liste „United Telekom“vermutet Fehler bei der Durchführung der Wahl in den Bundesländern und sieht sich diskriminiert, weil Lehrlingen in den Bundesländern teils keine Wahlkarten ausgestellt wurden. Auch stellt United in Zweifel, dass rund 1500 karenzierte Telekombeamte wahlberechtigt sind, weil sie bereits in Vorruhestand sind. Ohne diese Umstände, argwöhnt United, hätte die Liste möglicherweise ein Mandat im obersten Gremium, dem Zentralausschuss, erreicht.

Zusätzliche Dynamik erhält der Klagsreigen durch das Unternehmen. Das Telekom-Austria-Management rund um Generaldirektor Thomas Arnoldner hat die Betriebsratswahl in der A1 ebenfalls angefochten. Der Grund: Man hält die dreistufige Hierarchie, die im Konzern zu 47 freigestellten Personalvertretern (samt Sekretariaten) führt, für überbordend. Sie entspreche nicht mehr den betrieblichen Gegebenheiten wie sie 1996 im Postbetriebsverfassungsgesetz fixiert wurden.

Da könnte etwas dran sein, denn 2008 wurde die TA umgebaut. Festnetz- und Internetgeschäft (Aon) wurden aus der Holding herausgelöst und wie A1 zu deren Tochter. Inzwischen sind Mobil- und Festnetz zu A1 Telekom Austria fusioniert. Die Personalämter blieben in der Holding. Personalausschüsse wurden bei den A1-Betriebsratswahlen trotzdem gewählt – obwohl es nur noch den einen Betrieb A1 gibt. Das will die TA im Wege der Wahlanfechtung klären.

Die Klage könnte weitreichende Folgen haben für Post, Telekom und Postbus. Bei der TA kann es nur billiger werden, pro Jahr kostet die Personalvertretungsarchitektur sieben Millionen Euro.

Bleibt die Frage, wer die Anfechtungen zahlen wird. Weder Post- und Telekom-Gewerkschaft noch Arbeiterkammer geben für Fraktionskämpfe Rechtshilfe, einen Betriebsratsfonds gibt es bei den Ex-Staatsdienern nicht. Bleibt die FSG-Fraktion. Sie bekommt, wie jede Fraktion, vom ÖGB „Bildungsgeld“. Ob sie es für Gerichtskosten verwendet, ist offen.