Kampf in CDU nach Merkels Rückzug
Kanzlerin gibt im Dezember Parteivorsitz ab, mehrere mögliche Nachfolger im Rennen
Berlin – Was Angela Merkel vorhat, ist nicht nur ein Abschied auf Raten – zunächst im Dezember vom CDU-Parteivorsitz und 2021 dann auch vom Amt der deutschen Bundeskanzlerin –, sondern ein kompletter Rückzug aus der Politik. Das machte die 64-Jährige, die seit 18 Jahren Parteivorsitzende – damals noch in der Opposition – und seit 2005 auch Regierungschefin ist, am Montag eindeutig klar: „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel – und fügte auch hinzu, dass sie kein anderes politisches Amt mehr anstrebe, auch nicht in der Europäischen Union.
Merkel begründete ihre Entscheidung mit den schwachen Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen am Sonntag und in Bayern vor zwei Wochen, bei denen die Union (CDU und CSU) stark verloren hatte – aber auch mit den Problemen in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten in Berlin. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, gab Merkel zu. Wegen der dauernden Auseinandersetzungen habe die Sacharbeit keine Chance, wahrgenommen zu werden.
Die Koalitionspartnerin der Kanzlerin, SPD-Chefin Andrea Nahles, würdigte in einer ersten Reaktion Merkels jahrelange Arbeit an der Spitze der CDU als „außerordentliche Leistung“, die Union müsse ihr zu Dank verpflichtet sein.
Schon in den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich potenzielle Nachfolger Merkels an der Spitze der CDU ins Gespräch gebracht – oder bringen lassen. Am Montag machten dann gleich mehrere ihr Interesse an der Parteiführung mehr oder weniger offiziell: zunächst Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch Merkels Langzeitkontrahent Friedrich Merz und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin La- schet. Die Entscheidung fällt formell im Rahmen des CDU-Bundesparteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Merkel hatte für sich selbst – erklärte sie am Montag – schon vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen, sich nicht mehr um den Parteivorsitz zu bewerben. Durch das Wahlergebnis in Hessen habe sie den Zeitpunkt der Ankündigung vorgezogen.
In dem mitteldeutschen Bundesland kann Schwarz-Grün trotz Verlusten der CDU weiterregieren, möglich wird das durch ein sattes Plus bei den Grünen. (red)