Hasspartei

Die FPÖ bewirbt die neueste fragwürdige Maßnahme der Bundesregierung auf eine Art und Weise, die schlicht unter rechtsextreme Hasspropaganda einzuordnen ist.

Bekanntlich werden die Kinderbeihilfen an Personen, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, empfindlich gekürzt. Das ist ein alter Plan von Bundeskanzler Kurz, den er jetzt mit einer begeisterten FPÖ durchgebracht hat. Die kräht triumphierend: „Regierung kürzt Gelder für Kinder im Ausland“und „Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gekürzt“. Sie illustriert dies jeweils mit Fotos von Frauen mit Kopftuch, einmal mit heller Hautfarbe, dann wieder mit schwarzer Hautfarbe.

Diese Infamie ist natürlich auch sachlich falsch, weil Angehörige von Drittstaaten keine Kinderbeihilfe beziehen. Im Wesentlichen geht es hier um Kinder von Gastarbeiter(innen) aus Osteuropa und vielleicht noch aus der Türkei. Tausende, wenn nicht zehntausende slowakische und rumänische Betreuerinnen, die in der 24Stunden-Pflege schuften und alle 14 Tage nach Hause pendeln, werden um einen Teil des Kindergeldes gebracht. Die plakatiert die FPÖ wohlweislich nicht, sondern irgendwelche Fantasiekinder aus Schwarzafrika.

Appelle an Kurz, er möge mäßigenden Einfluss auf seinen Koalitionspartner ausüben, sind wohl sinnlos. Die FPÖ sollte sich in HPÖ (Hasspartei Österreichs) umbenennen.