Wahlsieg von Kurz war teuer erkauft
ÖVP gab deutlich mehr als erlaubt für Wahlkampf aus – Millionenstrafe droht
Wien – Die Nationalratswahl 2017 war die erwartete Materialschlacht: ÖVP, FPÖ und SPÖ haben die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten. ÖVP und FPÖ sprengten den vorgegebenen Rahmen deutlich, wie aus Berichten der Parteien an den Rechnungshof hervorgeht. Die ÖVP hat demnach knapp 13 Millionen Euro gemeldet, die FPÖ 10,7 Millionen.
Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag – 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober – darf keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben. Bis ein Jahr nach der Wahl müssen die Parteien ihre Ausgaben von Wirtschaftsprüfern testieren lassen und an den Rechnungshof melden. Bei Überschreitungen werden Strafzahlungen von zehn bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig.
Die ÖVP meldete dem Rechnungshof dieser Tage die Summe von knapp 13 Millionen Euro als Wahlkampfkosten für den Nationalratswahlkampf 2017. „Der Wahlkampf 2017 war für die neue Volkspartei ein außergewöhnlicher Wahlkampf. Leider haben wir deutlich mehr ausgegeben, als die vorgesehene Obergrenze dafür ist. Wir werden selbstverständlich die volle Strafe begleichen“, sagte ÖVPGeneralsekretär Karl Nehammer.
Der Wahlkampf dürfte die Partei damit noch einmal mehrere Hunderttausend Euro bis eine Million an Bußgeld kosten. Die Wahlkampfausgaben haben sich laut Nehammer neben dem hohen ÖVP-Engagement in Bund, Ländern und in der türkisen Bewegung „aus dem erhöhten Informationsbedarf infolge des untergriffigen Wahlkampfes“ergeben.
Die FPÖ hat 10,7 Millionen Euro an Wahlkampfkosten an den Rechnungshof gemeldet. Auch den Blauen blüht damit eine Strafe von mehreren Hunderttausend Euro. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begründete die Überschreitung mit Kostensteigerungen bei Werbung und Wahlkampfdynamik.
Laut SPÖ-Parteizentrale sei das Wahlkampfkostenlimit bei der vergangenen Nationalratswahl nur minimal überschritten worden. 7.383.429,95 Euro wurden demnach an den Rechnungshof gemeldet. Der SPÖ droht damit eine Geldbuße im mittleren fünfstelligen Bereich.
Neos und Liste Pilz blieben deutlich unter der Wahlkampfkostenobergrenze. Die Neos meldeten 1.773.967 Euro ein. Bei der Liste Pilz waren es laut deren Parteichefin Maria Stern in etwa 300.000 Euro an Wahlkampfkosten. (APA, red)