Landesbudget ohne Abstriche

2019 keine Kürzungen in Oberösterreich – Null als Ziel

Linz – Nach den massiven Kürzungen im Budget 2018 wird zumindest im kommenden Jahr in Oberösterreich der Sparstift nicht erneut gespitzt. Wobei sich am budgetären Ziel nichts ändert: Am Montag legten Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) und dessen blauer Vize Manfred Haimbuchner den zweiten Haushaltsplan mit einem Nulldefizit auf den Tisch.

Mehr Geld für Soziales

Erneut sollen im Budget 2019 Schulden – konkret 90 Millionen Euro nach 67 Millionen im aktuellen Jahr – abgebaut werden.

Insgesamt wird der Landeshaushalt, der seinen Segen Anfang Dezember im Landtag erhalten soll, demnach 5,71 Milliarden Euro an Ausgaben wie Einnahmen ausmachen. Mehr Geld, auf Basis des Budgets 2018, wird es etwa im Kunst- und Kulturbereich geben. Konkret soll das Budget um 3,3 Prozent auf 193,7 Millionen Euro steigen. Das Sozialbudget soll um 4,3 Prozent erhöht werden, die Mittel für die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Für die Digitalisierung sind 21 Millionen Euro vorgesehen, für den öffentlichen Verkehr 166 Millionen Euro.

Die Verabschiedung des Finanzplans für 2019 dürfte harmonischer über die Bühne gehen als noch im Vorjahr. 2018 schickte Stelzer den schwarz-blauen Sparefroh quer durch alle Ressorts, zehn Prozent der Ermessensausgaben galt es jeweils einzusparen. Hinzu kamen Studiengebühren an den Fachhochschulen und die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten. Die Folge war eine massive Protestwelle. Als besonders hartnäckig erwies sich der Konflikt mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, deren Budget zwar nicht gekürzt wurde, die Erhöhung aber nicht wie erwartet ausfiel.

Kritik kam dennoch von grüner Seite. „Dieses Budget droht das schwarz-blaue Spardiktat fortzusetzen, das jetzt schon bleischwer auf dem Land liegt – zulasten der Menschen, des Klimas und der Zukunft“, so der grüne Klubobmann Gottfried Hirz.