Cracking, Packing, Hacking: Was die Wahl unfair machen könnte
Fake-Profile und Maschinen-Hacking
Nach bereits erfolgreichen Hacks bei der Präsidentschaftswahl 2016 wird wohl auch bei den kommenden MidtermElections wieder versucht werden, die Wahlen über Hacking zu beeinflussen. Russische und iranische Gruppen haben etwa laut Facebook mehr als 600 Profile dort und auf Instagram angelegt, über die sie Falschinformationen in den USA, Großbritannien, Lateinamerika und dem Nahen Osten verbreiten. Microsoft warnte ebenfalls bereits vor russischen Hackern mit engen Beziehungen zum Kreml, die gefälschte Websites aufgebaut haben, auf denen rechte Organisationen imitiert werden. Auch Angriffe auf Wahlmaschinen sind denkbar, etwa eine Umprogrammierung, die ermögliche, Stimmen für einen bestimmten Kandidaten mehrmals abzugeben.
Registrierungsund Ausweispflicht
In den USA muss man sich vor der Stimmabgabe in fast allen Bundesstaaten zuvor registrieren. Die Frist dafür variiert zwischen vier Wochen vor der Wahl und dem Wahltag selbst. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten verlangen einen Lichtbildausweis, der allerdings nicht kostenfrei ist und über den schätzungsweise elf Prozent der US-Bevölkerung nicht verfügen, vor allem Minderheiten und sozial Schwache. In North Dakota wird eine gültige Adresse verlangt, die etwa in Reservaten lebende Ureinwohner nicht angeben können. Registrierte Wähler werden in Georgia aus dem Verzeichnis gestrichen, wenn sie drei Jahre nicht gewählt haben oder wenn ihre Personenangaben nicht genau mit den staatlichen Daten übereinstimmen – hier kann es auch nur um einen Beistrich gehen.
Geschlossene Wahllokale
Im Rahmen des Voting Rights Act von 1965 wurden bestimmte Bundesstaaten mit einer „Geschichte rassistischer Diskriminierung“dazu verpflichtet, jegliche Wahlrechtsänderungen zuerst dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Betroffen waren Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia sowie einzelne Gemeinden und Landkreise in Kalifornien, Florida und Michigan. Diese Bestimmung wurde 2013 vom Supreme Court außer Kraft gesetzt – seither schlossen in den Gegenden 20 Prozent mehr Wahllokale als sonst in den USA. Dort müssten nun um zehn Prozent mehr Menschen pro Wahllokal abstimmen als im Rest des Landes. Vor allem in Wohngegenden von Minderheiten befinden sich nun weniger Wahllokale pro Einwohner.
Wahl an einem Arbeitstag
Lange Schlangen sind vor allem deshalb ein Problem, weil in den USA an einem Arbeitstag gewählt wird. Seit 1845 findet die Wahl zur Präsidentschaft, seit 1872 die zum Repräsentantenhaus und seit 1915 jene zum Senat am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Was vor mehr als 100 Jahren etwa wegen des Zeitpunkts der Ernte und eines Tags, der nicht dem Herrn gewidmet war, entschieden wurde, gilt vielen heute als diskriminierend. Die oftmals langen Wartezeiten führen dazu, dass Berufstätige ihrer Arbeit länger als nur ein paar Minuten fernbleiben müssen. Vor allem für sozial Schwache und prekär Beschäftigte ist das eine Hürde. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 lag die Beteiligung bei weniger als 60 Prozent, bei den Midterms 2014 bei nur 36,4 Prozent.
Vorteile durch Gerrymandering
Unter Gerrymandering versteht man die in den USA teils willkürlich und grotesk eingeteilten Wahlkreise, die einer Partei klare Vorteile verschaffen. Zumeist profitieren die Republikaner, weil sie in vielen Bundesstaaten bei den jüngsten Ziehungen der Wahlkreisgrenzen an der Macht waren. Ziel dabei ist es, in möglichst vielen Wahlkreisen relativ knapp zu gewinnen und in einigen wenigen hoch zu verlieren: Die Wahlkreise wurden also so eingeteilt, dass die Anhänger der einen Partei in möglichst viele Kreise verteilt werden, um deren Einfluss zu minimieren („Cracking“). Andererseits bildeten sich Hochburgen, wo Anhänger einer Partei sehr konzentriert vorkommen, wodurch die für den Sieg nicht benötigten Stimmen verfallen („Packing“).