Wien verschuldet sich zum vorerst letzten Mal

Größte Investitionen im Bereich Soziales – 668,8 Millionen für Mindestsicherung

Wien – Rund 6,79 Milliarden Euro wird der Schuldenstand der Stadt Wien mit dem – Mitte 2019 vorliegenden – Rechnungsabschluss betragen. Damit wird das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) „eine Punktlandung“absolvieren. Denn die Stadt hat wie geplant ein Minus von 376 Millionen Euro im Jahr 2018 gemacht, das berichtete Hanke vor Journalisten.

Für das kommende Budget 2019 sind weitere 188 Millionen Euro an Schulden eingeplant. Dann, im Jahr 2020, soll die Stadt das Nulldefizit erreichen, und ab 2021 sollen die ersten Schulden zurückgezahlt werden. Einsparen will Hanke vor allem durch die Verwaltungsreform, die eine effizientere Struktur bringen soll, etwa wie die bereits abgeschlossene Bündelung der stadteigenen IT-Abteilungen in der Magistratsabteilung 01. Die Wirtschaftslage soll den Rest tun.

Denn den rund 15,5 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen stehen 15,7 Milliarden Ausgaben gegenüber. Die Ausgabenschwerpunkte liegen mit 1,75 Milliarden Euro (+8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr für den Bau von 100 neuen Schulklassen) im Bereich Bildung, in der Gesundheit mit 2,1 Milliarden Euro (+3,3 Prozent) und im Bereich Soziales mit 2,1 Milliarden Euro (+8,9 Prozent). Letztere Erhöhung rechnet unter anderem die Kompensation der durch die Abschaffung des Pflegeregresses wegfallenden Mittel ein. Auch für die Kinderbetreuung will die Stadt künftig mehr ausgeben: plus 2,2 Prozent und damit 865,4 Millionen Euro.

Die gute Wirtschaftslage führe dazu, dass sich der Arbeitsmarkt erhole, so Hanke. Mit Stand September 2018 waren 113.418 Arbeitslose in Wien gemeldet, ein Minus von rund 5000 im Vergleich zum Vorjahr. Hankes Ziel sei es jedoch, die 100.000er-Marke zu unterschreiten. Zugleich mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stiegen die Beschäftigungszahlen – um 19.500 Personen gegenüber dem Vergleichszeitraum auf 856.908 unselbstständig Beschäftigte.

Auch auf die Mindestsicherung wirkt sich die starke Konjunktur aus: mit 15.379 Beziehern weniger als im Vorjahr. Für 2019 wurden 668,6 Millionen Euro veranschlagt. Läuft alles nach Plan, belaufen sich die Schulden Wiens 2019 trotzdem auf knapp sieben Milliarden Euro. (ook)