23 Ziele für besseren Schutz von Migranten
Der UN-Migrationspakt – englischer Originaltitel „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“– hat seinen Ursprung in den Jahren 2015 und 2016, als die Fluchtund Migrationsbewegungen immer größer wurden. Angestoßen vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama, verabschiedete die UN-Vollversammlung am 19. September 2016 ein Paket zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten. Letztere umfassen rund drei Prozent der Weltbevölkerung, rund 260 Millionen Menschen.
In zwei Anhängen wird die Verabschiedung eigener Regelungen für Flüchtlinge sowie für Migranten gefordert. Der 34 Seiten umfassende Migrationspakt, auf den sich die UN-Vollversammlung im heurigen Juli geeinigt hat, löst dies für die Migranten ein. Ein zweiter Pakt für Flüchtlinge soll bis Ende 2018 beschlossen werden.
Der nunmehr von Österreich abgelehnte UN-Migrationspakt besteht aus 23 Zielen. Verbindliche Regelungen, an die sich die teilnehmenden Staaten halten müssen, beinhaltet er nicht. Festgehalten wird etwa, dass der Schutz und die Rechte von Migranten gestärkt werden sollen, etwa durch Zugang zu Arbeitsmärkten oder Sozialversicherungssystemen. Die Möglichkeiten der legalen Migration sollen verbessert werden, der Grenzschutz soll sicherer und koordinierter ablaufen. Das völkerrechtlich nicht verbindliche Dokument – darauf hatten viele Staaten gepocht – soll bei einer UN-Konferenz Anfang Dezember in Marokko angenommen werden. (red)