Glock klagt SPÖ-Abgeordnete wegen Facebook-Postings

Ein Eintrag gegen Gaston Glock auf der Facebook- Seite der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner hat für die Politikerin ein juristisches Nachspiel. Die Mandatarin sieht sich „politisch ins Visier“genommen.

Zwischen Glock und der SPÖ, genauer genommen zwischen dem Waffenbauer und der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, kracht es. Auslöser des Streites war eine Geschichte im über die engen Verflechtungen des milliardenschweren Kärntner Waffenbauers mit der Regierungspartei FPÖ.

Die SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner postete den am Samstag, dem 22. September, erschienenen Artikel sogleich auf ihrer Facebook-Seite. Sie fügte einige kritische Sätze über die türkis-blaue Regierung hinzu, insbesondere die FPÖ, weil die Partei sich für liberalere Waffengesetze starkmacht.

Unter dem Posting entwickelte sich eine hitzige Debatte: Ein User mischte sich ein und schrieb, dass „der alte B.“Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene. Etwas später meinte der gleiche User, dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“Glock.

In der Folge flatterte eine Klage im Namen des 89-jährigen Glock bei Hochstetter-Lackner ein. Der Vorwurf des Glock-Eigentümers gegen sie: Kreditschädigung und Beleidigung. Glock verlangt eine Unterlassung von der Politikerin und die Veröffentlichung des Urteils auf ihrer Facebook-Seite.

Den Gesamtstreitwert bewertete der Anwalt des Klägers mit 19.600 Euro. Auch wenn kein Schadenersatz gefordert wird, kann das Ganze für die SPÖ-Mandatarin teuer werden, weil sich anhand des Streitwerts die Gerichtskosten bemessen. Die erste Verhandlung in der Causa findet Anfang Dezember statt.

Juristisch wird es darum gehen zu klären, ob Hochstetter-Lackner den Eintrag auf ihrer Facebook-Seite rechtzeitig gelöscht hat. Der Anwalt von Glock, Peter Zöchbauer, sagt Nein: Das Posting wurde am Montag, 24. September, entfernt, war also zwei Tage online. Die SPÖPolitikerin hat sich davor selbst in die Facebook-Debatte eingemischt und alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“und in fairem Ton zu diskutieren. Dieser Eintrag beweist aus Sicht von Glock-Anwalt Zöchbauer, dass die Abgeordnete Kenntnis von dem beleidigenden Posting hatte und es früher löschen hätte können.

„Amerikanische Verhältnisse“

Hochstetter-Lackner sagt, dass die Wortwahl „nicht mein Stil ist“. Es war Wochenende, sie war mit den Kindern unterwegs, „in dem Moment, als mir das Posting aufgefallen ist, habe ich es gelöscht“.

Sie vermutet, dass es in Wahrheit bei der Sache aber ohnehin nicht um ein Facebook-Posting geht. „Ich habe den Eindruck, dass ich politisch ins Visier geraten bin“, sagt Hochstetter-Lackner. Sie selbst spricht sich gegen liberalere Waffengesetze für Privatpersonen aus. „Amerikanische Verhältnisse darf es bei uns nicht geben.“

Die Klage kommt für die Waffenindustrie zu einem heiklen Zeitpunkt. Im Nationalrat wird gerade ein neues Waffengesetz begutachtet, das zahlreiche Änderungen bringt (siehe Artikel unten). Darin gibt es strengere Auflagen dafür, wie alte Waffen entsorgt werden müssen. Das schreibt eine EU- Richtlinie vor. Zugleich ermöglicht die Regierung Jägern künftig die Nutzung von Schalldämpfern.

Ein anderes Vorhaben der Regierung ist für Glock relevanter: die Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen in einer Stelle. Bislang sind mitunter vier Ressorts mit der Genehmigung von Exporten von Waffen und Kriegsmaterial befasst: das Wirtschafts-, Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium. Laut Regierungsprogramm soll sich das ändern.

Hochstetter-Lackner sitzt in allen relevanten Ausschüssen, was diese Gesetze betrifft: im Verteidigungs- und Innenausschuss. Zudem ist sie Ersatzmitglied im Unterausschuss für Verteidigung.

Glocks Anwalt Zöchbauer sagt, Ziel der Klage sei nicht, jemanden mundtot zu machen. Auf der Profilseite einer Nationalratsabgeordneten müssten aber „Ausfälligkeiten“unterbunden werden.

Der betreffende Artikel entstand gemeinsam mit dem Magazin Dossier. Dabei ging es unter anderem um Besuche von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Infrastrukturminister Norbert Hofer (alle FPÖ) beim VIP-Event Horses and Stars im heurigen Jahr. Glock betreibt einen Reitstall im Kärntner Ort Treffen. Zweimal im Jahr findet dort neben einem Springreitturnier ein bombastisches VIPProgramm statt, zu dem Weltstars wie Robbie Williams, Chuck Norris oder Kate Moss eingeflogen werden. In dem Artikel wurde auch thematisiert, dass Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenbauers, im April 2018 unter Türkis-Blau Aufsichtsrätin in der Luftfahrtbehörde Austro Control wurde.

Die Identität der Person, die das Posting schrieb, ist unklar: Die Kontaktaufnahme blieb erfolglos. Unter dem Namen werden mehrere Facebook-Profile betrieben.