PRESSESTIMMEN
Aus Kommentaren internationaler Tageszeitungen zum Rückzug Österreichs aus dem Migrationspakt:
Il Giornale
(Mailand) Bundeskanzler Sebastian Kurz wandelt auf den Spuren Ungarns. Außenminister Péter Szijjártó hat den Uno-Pakt als „extremistisch“und „unvernünftig“eingestuft. Auf derselben Linie behauptet Kurz jetzt, dass Einwanderung kein Menschenrecht ist.
Zeitung : Politico.eu
(Brüssel) So einsam ... aber unter Freunden: Österreich beabsichtigt, die Migration ganz allein an- zugehen. Kanzler Sebastian Kurz zieht sein Land aus dem globalen Migrationspakt zurück, um die „nationale Souveränität zu verteidigen“, wie er dem Sender ORF sagte. (...) Europas extreme Rechte, einschließlich die deutsche AfD (und natürlich der eigene Koalitionspartner FPÖ), zollten dem Schritt von Kurz Beifall, zurückzuschlagen gegen eine angebliche Verschwörung, die Millionen Migranten nach Europa bringen will. (...) Globale Diplomatie, österreichischer Stil: Die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft beinhalten natürlich Maßnahmen dagegen, dass Migration überhaupt stattfindet, beschönigend als Migrationsmanagement bezeichnet. Aber als – mit Verlaub – eher kleines Land im Einklang sein mit dem Rest der Welt – darunter Länder, wo Menschen herkommen, die nach Europa ziehen – hinsichtlich gemeinsamer Zielsetzungen, um die Frage anzupacken? Oder gar eine „faktenbasierte Politik“verfolgen, wie der Text die Länder auffordert? Oh Gott, nein.
Zeitung : Bild
(Berlin) Derartige Verschwörungstheorien kursieren seit Monaten im Internet. Die AfD behauptet sogar, der Pakt solle „mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umsiedeln“. Stimmt das? Nein! p derStandard.at/Debatten