Guterres bedauert, AfD lobt, Tschechien könnte nachfolgen

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Migrationspakt, betont aber zugleich, dass ein großer Teil der Zivilgesellschaft sowie die Mehrheit der UN-Mitglieder den Pakt unterstützen. Auch für die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, ist Österreichs Schritt „extrem bedauerlich“. Das Argument, dass der Pakt die nationale Souveränität gefährde, bezeichnete sie als „unbegründet“. (red)

Ungarn

Ungarn hat sich bereits im Juli aus dem Migrationspakt zurückgezogen. Vertreter der rechtspopulistischen Regierung äußerten sich zum österreichischen Imitat zunächst nicht. Im Staats-TV erklärte der Politologe Dániel Deák, der sich stets mit der Regierungslinie identifiziert: „Weitere Länder werden Österreich folgen. Danach wird ein Bruch zwischen den migrationsbefürwortenden und den migrationsablehnenden Ländern entstehen.“(gma)

Tschechien

Geht es nach Premier Andrej Babiš, könnte Tschechien bald das nächste Land sein, das sich aus dem Migrationspakt verabschiedet. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, erklärte Babiš am Donnerstag und nahm dabei auch auf die Entscheidung Österreichs Bezug. Babiš, Chef der liberal-populistischen Partei Ano, möchte nun die sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kurs bringen. Nächste Woche soll die Regierung darüber verhandeln. (schub)

Deutschland

In Berlin bedauerte man Österreichs Entscheidung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, gerade um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig. Kritik kam auch von der CSU: Wien habe am Pakt mitgearbeitet, sagte Andrea Lindholz, Innenausschussvorsitzende im Bundestag. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute, oder man lässt sich von Stimmungen treiben.“Die AfD lobte den Schritt. (red)

Europäische Union

Auch aus Brüssel kam Bedauern, etwa von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er forderte erneut, die EU solle in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, und bezeichnete es als „Unding“, dass die EU nicht mit einer Stimme sprechen könne. Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute, sagte eine Kommissionssprecherin. (red)