Auch Brasilien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Designierter Präsident Jair Bolsonaro tritt bei Nahostpolitik in die Fußstapfen Donald Trumps

Die Liste seiner rassistischen, sexistischen und homophoben Hetzparolen der vergangenen Jahre ist lang. Nicht umsonst wird der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der am 1. Jänner sein Amt antritt, auch „Donald Trump Brasiliens“genannt. Nun will der Rechtspopulist noch ein wenig fester in die Fußstapfen des US-Präsidenten treten: Bolsonaro bestätigte seine Absicht, die brasilianische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. „Israel ist ein souveräner Staat, und wir sollten es gebührend respektieren.“

Zuvor gab Bolsonaro der israelischen Zeitung Israel Hayom ein Interview, in dem er erklärte, Israel entscheide, wo seine Hauptstadt sei, niemand sonst. Außerdem kündigte er an, Israel könnte auf Brasiliens Unterstützung bei der Uno zählen. „Seid versichert, dass ihr euch auf unsere Stimme verlassen könnt, bei fast allen Angelegenheiten, die mit Israel zu tun haben.“Auch damit käme Brasilien der Position der US-Regierung sehr nahe. Die USA haben Israel in den vergangenen Monaten bei der Uno vehement unterstützt. Israel kritisiert die Organisation als einseitig und israelfeindlich.

Bolsonaros Ankündigung ist ein Erfolg für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der in den vergangenen Monaten immer wieder auch andere Länder vom Bot- schaftsumzug zu überzeugen versuchte. „Ich gratuliere meinem Freund, dem gewählten Präsidenten Brasiliens, zu seiner Absicht, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – ein historischer, richtiger und aufregender Schritt“, ließ er wissen.

Umstrittene Strategie

Die Ansiedlung von Botschaften in Jerusalem ist umstritten: Zwar ist für Israel das gesamte Jerusalem seit Jahrzehnten die unangefochtene Hauptstadt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte die Armee den bis dahin von Jordanien regierten Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Doch auch Palästinenser beanspruchen zumindest Ostjerusa- lem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Lange gab es dort deshalb keine Botschaft, weil sich die meisten Staaten einig waren, dass der Status der Stadt in künftigen Friedensverhandlungen von den Konfliktparteien geklärt werden müsse.

US-Präsident Trump war der Erste, der beschloss, dies zu ändern, und verlegte die Botschaft im Mai nach Jerusalem. Es folgten Guatemala und auch Paraguay. Doch nach dem Regierungswechsel ordnete der neue paraguayische Präsident Mario Abdo Benítez Anfang September die Botschaftsmitarbeiter an, nach Tel Aviv zurückzukehren. Mit Brasilien läge die Zahl der Botschaften in Jerusalem wieder bei drei.