Verfassungsdienst gibt Nachhilfe für das Pädagogikpaket

Wien – Es beginnt schon bei der Bezeichnung des Gesetzesentwurfs: „Pädagogik Paket“steht über den Maßnahmen, die das von Heinz Faßmann geführte Bildungsministerium für Volksschulen und Neue Mittelschulen geplant hat. Am Freitag ging die Begutachtungsfrist dafür zu Ende, und aus den eingelangten Stellungnahmen sticht eine besonders hervor.

Der Verfassungsdienst der Republik listet nämlich auf 15 Seiten eine bis ins kleinste Detail gehende Aufzählung formaler, sprachlicher und juristischer Mängel auf. So heißt es eben zum Titel, die Getrenntschreibung sei „verfehlt, da es sich richtigerweise um ein zusammengesetztes Hauptwort handelt“. Zudem wird empfohlen, statt „Paket“doch weiterhin den Ausdruck „Novelle“oder „Änderungsgesetz“zu verwenden.

Neben Hinweisen auf Wortwiederholungen, falsche oder fehlende Beistriche, vorgeschriebene Leerzeichen (z. B. „4. Klasse“) oder darauf, dass Zahlen bis zwölf in Wörtern zu schreiben und das Wort beziehungsweise „grundsätzlich vermieden werden sollte“, wird auf ein „Schreibversehen“aufmerksam gemacht, das quasi symptomatisch für den Ministeriumsentwurf steht: Just „Nicht genügend“wurde nämlich falsch geschrieben – als „Nicht Genügend“.

Die Vorgabe, dass ab dem Jahreszeugnis der zweiten Volksschulklasse wieder Ziffernnoten zu vergeben sind, stößt auf besonders viel Kritik. Burgenlands Landesschulrat etwa warnt vor einer Demotivation der Pädagogen, der Rechnungshof vor einer Verunsicherung der Eltern. Die unabhängigen Lehrergewerkschafter und der Vorarlberger Landesschulrat fordern, dass Schulen zumindest bis zum Semesterzeugnis in der dritten Volksschulklasse auf Ziffernnoten verzichten dürfen.

Die Pädagogische Hochschule Oberösterreich kritisiert, dass die Maßnahmen „in vielfacher Weise im Gegensatz zu Befunden der nationalen und internationalen Bildungsforschung stehen“. So auch die Zuordnung in zwei Leistungsgruppen ab der 6. Klasse der Neuen Mittelschule, die in „Mittelschule“umbenannt werden soll – für die Pflichtschullehrergewerkschaft eine „massive Vergeudung von Steuergeldern“. (nim)