Tauwetter im Handelsstreit
Vor einer Importmesse in Schanghai stehen die Zeichen im Handelsstreit auf Entspannung. Auslöser war ein Telefonat von Staatschef Xi mit US-Präsident Trump.
Die Einfuhr einer 200 Tonnen schweren Fräsmaschine des deutschen Herstellers Waldrich Coburg im Wert von 3,16 Millionen US-Dollar war dem Schanghaier Zoll angekündigt, alle Einfuhrpapiere vorbereitet worden. Dann ging alles ruckzuck, als das Monstrum am 11. Oktober im Hafen entladen wurde.
Die Blitzabfertigung für das größte Exponat auf der Schanghaier Importmesse CIIE (China International Import Expo) nannte China Daily ein Reformbeispiel, wie unbürokratisch es in der größten Metropole des Landes zugeht. Der wirkliche Grund für die schnelle Zollabwicklung: Die CIIE ist die erste von China nur für Importe gegründete Messe der Welt. Staatschef Xi Jinping hat sie zu seiner Chefsache gemacht. Als Schirmherr eröffnet er am Montag die Messe, auf der mehr als 3000 Unternehmen aus 130 Ländern ihre Produkte nach China verkaufen wollen.
Es soll der Eindruck entstehen, dass es sich niemand leisten könne, dem größten Nachfragemarkt der Welt fernzubleiben. Peking hofft, so Präsident Donald Trump beeindrucken zu können, der wegen des immensen Handelsdefizits der USA mit China den Handelskrieg eskaliert. Trump warnte China, er werde davon erst ablassen, wenn Peking über Reformen für fairen Handel sorge, den Marktzugang für Auslandsfirmen öffne und deren geistiges Eigentum schütze.
Überraschende Ankündigung
Dennoch, im ersten Telefongespräch seit Wochen mit Chinas Staatschef sagte Trump in der Nacht auf Freitag überraschend, er sei bereit, mit Xi über die Ausweitung von US-Exporten nach China zu sprechen, wenn sich beide Ende November beim G20Gipfel in Argentinien treffen. Thema seines Telefongesprächs mit Xi war nach chinesischen Medienangaben auch, dass sich beinahe 180 US-Unternehmen bei der Importmesse als Teilnehmer anmeldeten, was Trump ausdrücklich begrüßte.
Trump habe in der Folge wichtige Regierungsvertreter gebeten, einen Entwurf für ein Handelsab- kommen vorzubereiten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Drei Tage vor Beginn der CIIE stellte Schanghais EU-Wirtschaftskammer am Freitag ihr neues Positionspapier zum Wirtschaftsklima in Schanghai vor. Es beklagt die bis heute nur ungenügend eingelösten Reformversprechen, woran auch die neue Einkaufsmesse nichts ändert. EU-Kammerchef Carlo Diego D’Andrea hoffte, dass sie mehr ist „als nur eine symbolische Aktion“. Die CIIE könnte vielen Ländern helfen, ihr Handelsdefizit mit China zu verringern. Der 50-seitige Report fordert die Schanghaier Regierung auf, die Importmesse als „Plattform“zu nutzen, um die Reformagenda wiederzubeleben.
Bürokratische Hürden
Probleme bereitet etwa die Hafen- und Zollbürokratie. Generell heißt es: „Es fehlt in Schanghai an einer klaren und einheitlichen Zollabfertigung.“Die Schanghaier Kammer, der 614 europäische Unternehmen angehören, stellt wie zuvor die nationale EU-Kammer in Peking zahlreiche „Reformdefizite“zwischen den Ankündigungen und ihrer Umsetzung fest. Das hat Auswirkungen: Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen (52 Prozent) bewerteten ihre Geschäfte 2018 als im Vergleich zum Vorjahr schwieriger. 49 Prozent glauben, wegen unfairer Bedingungen in ihrem Marktzugang oder wegen regulatorischer Hürden Geschäftschancen eingebüßt zu haben. Mats Harborn, Pekinger EUKammerchef für China, sagte: „Gerade die Metropole Schanghai, die Chinas ehrgeizigste Entwicklungsziele formuliert hat, müsste an der Front der Reformen stehen. Mit ihrer Importmesse setzt sie ein besonderes Symbol. Es muss aber darum gehen, ihre strukturellen Reformprobleme zu lösen.“
Xi setzt dagegen auf Chinas Einkaufsstärke bei seiner neuen Mes- se, die er alljährlich abhalten lassen will. Das Kalkül dahinter nannte das Parteiblatt Global Times Ende Oktober: Es stimme, dass die CIIE, deren Ziel es sei, Handelsdefizite anderer Länder mit China zu verringern. „zu einer Zeit kommt, in der einige westliche Länder über Chinas Handelsüberschüsse klagen“. Doch die Beschränkungen ihres Marktzugangs zu lockern sei eine ziemlich komplizierte Angelegenheit angesichts der inneren Bedingungen im Reich der Mitte. „Es ist unrealistisch, darauf zu hoffen, dass China seine Märkte vollständig nach Ende der sechstägigen Messe öffnen wird.“