„Google- Steuer“in der Sackgasse

Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook sollen höhere Abgaben zahlen. Doch das EU-Vorhaben kam bisher nicht voran. Der österreichische Ratsvorsitz versucht, die Initiative mit einigen Entschärfungen zu retten.

Hartwig Löger war möglicherweise voreilig, als er im September eine Einigung auf die Digitalsteuer verkündete. Es sei ein „Kraftakt“gewesen, berichtete der Finanzminister (ÖVP) damals und sprach vom festen Willen aller Amtskollegen, das Kapitel noch heuer zu erledigen. Doch davon ist man weit entfernt, es sei denn, mit Erledigung ist Adacta-Legen gemeint.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Internetkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz drei Prozent Steuern auf ihre Erlöse abführen sollen. Konkret wären Erlöse aus Werbung, Nutzerdaten und digitalen Plattformen der Abgabe unterworfen, die in Europa fünf Milliarden Euro einbringen soll. Das Vorhaben ist gut begründet, zahlen doch digitale Unternehmen mit 9,5 Prozent deutlich weniger Gewinnsteuern als traditionelle Betriebe, die laut EU-Kommission auf 23 Prozent kommen.

Doch dass der Weg der richtige ist, bezweifeln viele Staaten. Schon beim informellen Finanz- ministertreffen in Wien Anfang September hatten sich skandinavische Länder, Irland und Malta gegen die Initiative ausgesprochen, was Löger offenbar überhört hatte. Auch Deutschland ist gegen die sogenannte Service-Tax, hielt den Ball aber lange flach: Man wollte den Partner Frankreich nicht vergrätzen, dessen Präsident Emmanuel Macron die Digitalsteuer zum Vorzeigeprojekt hochstilisiert hat.

Vor gut einem Monat ließ Berlin dann doch die Kuh aus dem Stall: Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums sprach sich in einer Stellungnahme gegen das Vorhaben aus. Rechtliche Bedenken und ökonomisch fragwürdige Wirkungen seien ausschlaggebend, hieß es in dem Bericht. Als eines der Hauptprobleme wird die Behinderung von aufstrebenden Digitalunternehmen gesehen, die noch Verluste schreiben, aber dennoch von der Abgabe betroffen wären. Dass auch europäische Firmen wie Spotify betroffen wären, vergrößert die Skepsis ebenso wie die durch die Service-Tax erwarteten geringen Einnahmen. Ein weiterer Punkt, der besonders intensiv diskutiert wird: Die USA wie auch andere Nicht-EU-Staaten könnten im Gegenzug die Geschäfte europäischer Firmen stärker besteuern.

Deutschland sagt Nein

Berlins Abwehrhaltung hat sich längst herumgesprochen, auch Paris macht sich keine Illusionen mehr: „Deutschland sagt im Moment Nein“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem Radiosender RMC. Trotz der Bedenken bleiben Le Maire und Löger optimistisch, was insofern erstaunt, als die Regelung Einstimmigkeit in der EU erfordert. Der Österreicher versucht daher, den Durchbruch mit einigen Zugeständnissen zu erreichen, die am heutigen Dienstag bei der Ratssitzung debattiert werden sollen.

Schon länger auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass die Digitalsteuer ein Ablaufdatum haben soll. Wenn es auf internationaler Ebene eine Einigung auf eine neue Systematik für digitale Aktivitäten geben sollte, würde die als Umsatzsteuer konzipierte Service-Tax der EU fallen. Doch auch die auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD geführten Gespräche gestalten sich schwierig.

Zweite Abschwächung: Ursprünglich sollte auch das Datengeschäft der Digitalsteuer unterzogen werden. Dieser Punkt wurde nun ausgeklammert. Löger möchte ausloten, ob die Zustimmung wächst, wenn die Nutzerdaten nicht besteuert werden. (as)