Rücktritt nach Fehlern ist für Neos nicht genug
Die Neos wollen, dass Politiker für falsche Entscheidungen haften – etwa im Fall des Spitals Nord. Die Forderung kommt nicht zufällig: Am Dienstag ist Ex- Stadträtin Sonja Wehsely in der U-Kommission.
Nach bestem Wissen und Gewissen – so sollen Politiker ihre Entscheidungen treffen. Und wenn das nicht der Fall ist, braucht es Konsequenzen. Das sagten die stellvertretende Klubobfrau der Neos, Irmgard Griss, und der Chef der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, am Donnerstag. „Politiker sollen ihre Entscheidungen so sorgfältig treffen, wie es auch Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft tun müssen“, sagt Griss. Politikerhaftung soll es dann geben, wenn politische Entscheidungsträger „rechtswidrig und schuldhaft“gehandelt haben, ein Schaden müsse dafür entstanden sein.
Zum Vergleich mit der Wirtschaft ziehen die Pinken die „Business Judgment Rule“heran, die dort gelte.
Konkret stellen sich die Neos das so vor: Der Stadtrechnungshof soll, wenn er Hinweise auf schuldhaftes Fehlverhalten findet, eine Feststellung des Gerichts beantragen. Dieses prüft dann die individuelle Verantwortung: Hat der Politiker nach bestem Wissen und Gewissen auf einer sorgsam aufbereiteten Entscheidungsgrundlage zum Wohl der Allgemeinheit entschieden?
Nicht passiert sei das beim Wiener Bauprojekt Krankenhaus Nord. „In der Untersuchungskommission sehen wir eine fehlende Verantwortungskultur. Wir sehen auch eine fehlende Sorgfalt, dass sachfremde Interessen vorgezogen wurden und dass es obendrein noch ein Anlügen von Bürgern gegeben hat“, sagt Wiederkehr. Was er damit meint: Die damalige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) habe schon länger von Mehrkosten und Verspätungen beim Spitalsbau gewusst, die Öffentlichkeit aber bewusst erst nach der Wien-Wahl 2015 informiert.
Wehsely tritt am Dienstag zum ersten Mal in der Untersuchungskommission auf. Als Stadträtin war sie von 2007 bis 2017 für den Krankenanstaltenverbund (KAV) und damit für den Bau des Spitals in Floridsdorf zuständig.
Die Entscheidung, dass der KAV selbst als Bauherr agieren soll, und die Tatsache, dass er hunderte Gewerke ausgeschrieben hat, verursachten bis heute Kosten, sagt Wiederkehr. Manche Zeugen sprachen von bis zu 500 Millionen Euro. Auch der Rechnungshof habe betont, dass dies eine Fehlentscheidung war. Diese solle also Konsequenzen haben.
Präventive Wirkung
Dass in der Untersuchungskommission jener Gutachter, der dieses Modell empfahl, betonte, dass diese Vorgehensweise per se nicht schlecht sei, der KAV dafür aber nicht entsprechend gerüstet war, will Wiederkehr nicht gelten lassen. „Als Stadträtin muss ich mich über den Zustand im KAV informieren und einschätzen können, ob eine solche Vorgehensweise machbar ist.“
Ob andere Parteien den Vorstoß der Pinken für eine Politikerhaftung unterstützen, ist noch nicht klar. Wiederkehr: „Mir geht es darum, einmal anzusprechen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Verantwortung zu übernehmen.“Griss hofft, dass eine solche Regelung präventiv wirkt. Politiker müssten dabei nicht den ganzen Schaden abdecken, es reiche, wenn sie einen „gewissen Betrag“zahlen.