Van der Bellen kritisiert Behörden bei Abschiebungen

Bundespräsident: Bleiberecht soll häufiger gewährt werden

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt im Interview mit dem Kritik an der Behördenpraxis bei der Abschiebung gut integrierter Menschen und Familien aus Österreich. Die Behörden würden über das Ziel schießen. Van der Bellen tritt dafür ein, öfter das humanitäre Bleiberecht zu gewähren, das unter dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt werde. Mit Kickl habe er in diesem Punkt „nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken“, sagt der Bundespräsident.

Van der Bellen unterstützt das Anliegen des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP), der ein Mitspracherecht der Länder bei der Gewährung des Bleiberechts fordert. Die Behörden vor Ort seien besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.

Auch die Bischofskonferenz forderte am Freitag eine verpflichtende Einbindung der Gemeinden und Länder beim humanitären Bleiberecht. Kardinal Christoph Schönborn beklagte, dass es immer häufiger zu dramatischen menschlichen Situationen komme, wenn nach einer negativen Asylentscheidung die Abschiebung drohe.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) startet nach seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“für Asylwerber in Lehre auch eine Initiative für ein verbessertes humanitäres Bleiberecht. (red)