Trump verschärft Asylrecht

Regierungskritiker kündigten Klagen an

Seit Wochen hat er in düsteren Metaphern vor einer „Invasion“von Flüchtlingen aus Zentralamerika gewarnt. Im Wahlkampf gab es für Donald Trump kein wichtigeres Thema als die „Karawane“von Migranten, die sich von Honduras auf den Weg nach Norden gemacht hat. Nun lässt der US-Präsident der Rhetorik konkrete Schritte folgen: Eingeschränkt wird das Recht, in den Vereinigten Staaten einen Asylantrag zu stellen.

Noch am Freitag setzte Trump seine Unterschrift unter ein entsprechendes Dekret. Bereits vor der Unterzeichnung hatten die Ministerien für Heimatschutz und Justiz skizziert, was sich ändern soll. Demnach dürfen Menschen, die aus Mexiko ins Land kommen, Asylanträge künftig nur noch an einem offiziellen Grenzübergang stellen. Wer die Südgrenze der USA überquert, ohne sich kontrollieren zu lassen, hat seine Rechte de facto verwirkt. Asylbegehren von illegal Eingewanderten sollen fortan nicht mehr bearbeitet werden.

Die Restriktionen, die zunächst 90 Tage lang gelten sollen, erinnern in gewisser Weise an den „Travel Ban“, die Einreisesperre für Bürger aus zunächst sieben islamisch geprägten Staaten, die Trump kurz nach seiner Amtseinführung verfügte. Zunächst von Richtern in mehreren Bundesstaaten als verfassungswidrig zurückgewiesen, wurde sie schließlich vom Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, allerdings in stark veränderter Form.

Wie damals beruft sich die Regierung auch diesmal wieder auf weitreichende Befugnisse des Chefs der Exekutive, wenn es um die Frage geht, wer US-amerikanischen Boden betreten darf und wer nicht. Der Präsident könne die Einreise von Ausländern einschränken, falls er es im Interesse der nationalen Sicherheit für gerechtfertigt halte, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Res- sorts für Homeland Security und Justiz. Im konkreten Fall wende man dieses Prinzip eben auf jene Ausländer an, die sich an der Südgrenze der USA über derartige Einschränkungen hinwegsetzten.

Menschenrechtsanwälte haben schon klargestellt, dass sie Einspruch einlegen werden, ähnlich wie seinerzeit gegen den Travel Ban. Was Trump anweise, verstoße gegen geltendes Recht, betont Omar Jadwat, Direktor der Bürgerrechtsliga ACLU. „Der Präsident kann die Gesetzeslage nicht ignorieren, auch dann nicht, wenn sie ihm nicht gefällt.“

Der Immigration Nationality Act, ein 1965 vom Kongress verabschiedetes Paragrafenwerk, das bis heute die rechtliche Grundlage der Einwanderungspolitik bildet, gestattet es jedem, in den Vereinigten Staaten um Asyl zu bitten. Man hat zwölf Monate Zeit, um formell darum anzusuchen. Ob man an einem Grenzübergang einreiste oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Gegen amerikanische Werte

„Der Kongress hat es eindeutig geregelt. Jede Person, die sich in den USA aufhält, muss Zugang zum Asylverfahren haben“, sagt Beth Werlin, Direktorin des American Immigration Council, einer Organisation, die Migranten juristisch berät. Trump wolle Menschen die Tür vor der Nase zuschlagen, die Schutz bräuchten, „das widerspricht amerikanischen Werten“.

Da das Parlament das Asyl-Procedere beschlossen habe, liege es allein in der Macht des Parlaments, daran etwas zu ändern, argumentieren die Kritiker der Direktive. Das Weiße Haus entgegnet, die Gerichte des Landes seien chronisch überlastet, weil sie sich mit Asylanträgen beschäftigen müssten, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hätten. Ergo handle man mit der neuen Regelung im Interesse derer, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt würden und denen tatsächlich geholfen werden müsse.