Dämpfer für Beziehungen zwischen Wien und Moskau

Neue Töne nach Bekanntwerden russischer Spionagetätigkeit, FPÖ will abwarten

Wien – Im Sommer 2018 war die Achse Moskau-Wien noch eine der wenigen intakten Verbindungen der russischen Hauptstadt zu einem EU-Staat. Der russische Präsident Wladimir Putin gastierte bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und legte mit ihr ein weltweit beachtetes Tänzchen hin. FPÖ-Vizekanzler HeinzChristian Strache und Parteikollege Verteidigungsminister Mario Kunasek nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Foto mit Putin. Drei Monate später haben die Beziehungen einen Knacks bekommen. Die Affäre rund um einen Bundesheeroffizier, der für Russland spioniert haben soll, lässt Wien neue Töne anschlagen. Kneissl hat ihre für Dezember geplante Russland-Reise abgesagt.

Spezielle Beziehungen

Bisher war Österreich nicht nur ob lukrativer Öl- und Gasgeschäfte zwischen OMV und russischen Staatsbetrieben stets unkritischer gegenüber Moskau als andere europäische Staaten. Nach dem Giftanschlag auf Doppelagent Sergei Skripal in Salisbury beteiligte sich Wien nicht an Diplomatenausweisungen und Sanktionen.

Die Destination Moskau ist bei freiheitlichen Politikern, die immer wieder ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland fordern, ein angesagtes Ziel. Zuletzt besuchte Ende Oktober Innenminister Herbert Kickl seinen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew, um über Kooperationen – etwa bei Abschiebungen – zu reden. Im Dezember 2016 unterzeichnete die FPÖ-Parteispitze einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland. Bei der Erstellung des Vertrages war der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) beteiligt, der in den letzten Jahren mehrmals auf die von Russland besetzte Krim reiste. Für ihn gehört die Halbinsel zu Russland. Bei einer der Reisen mit dabei: Hans-Jörg Jenewein, der gerade die FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss vertritt.

In der Partei gibt man sich am Freitag abwartend: Spionagefälle seien „immer belastend“, auch für Beziehungen zwischen Parteien, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker zum Bevor die FPÖ Konsequenzen zieht, will sie aber die Ermittlungen der Behörden abwarten. (faso, sum, sefe)