„Es hätte zu dem Verfahren gar nicht kommen müssen“
BVT-Chef Peter Gridling bekräftigt seine Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen ihn. In der Kontroverse mit dem Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, legt er noch nach.
INTERVIEW:
Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber wollte von Ihnen Informationen über verdeckte Ermittler in rechtsextremen Kreisen haben, Sie haben das verweigert. Was wollte Goldgruber nun genau wissen: Bei welchen Anlässen verdeckte Ermittler eingesetzt wurden? Oder wollte er konkrete Namen hören? Gridling: Meiner Erinnerung nach wollte er mehr Information.
Er wollte also mehr Informationen erhalten als nur, was die Anlässe waren? Gridling: Ja, in meiner Erinnerung war das so.
Bei der Razzia in den Räumlichkeiten des BVT war die zentrale Sicherheitsschleuse einige Zeit lang nicht bewacht, Personen konnten unbemerkt aus- und eingehen. Was bedeutet das im Nachhinein betrachtet für die Sicherheit der Daten im BVT? Gridling: Das war eine besondere Situation. Als klar war, dass es eine Razzia gibt, die nicht zu verhindern war, war es notwendig, den Einsatzkräften Zugang zu gewähren – und das ist passiert.
In Zukunft würde eine Hausdurchsuchung im BVT also anders ablaufen? Gridling: Wir haben unsere Richt- linien geändert – einen solchen Fall würde es nicht mehr geben. Wenn jemand im BVT etwas zu machen hat, ist vorher mit dem BVT-Direktor oder dem Stellvertreter Kontakt herzustellen und die weitere Vorgangsweise zu besprechen. So wie am 28. Februar wird es nicht mehr sein.
Sie haben im U-Ausschuss erzählt, dass Goldgruber Ihnen wenige Tage nach der Razzia persönlich gedroht habe. Wissen Sie noch, worauf sich sein Satz „Passen Sie auf, was Sie sagen“konkret bezog? Gridling: Ich hatte am 5. März einen Termin beim Herrn Generalsekretär. Im Zuge des Gespräches kam er darauf zu reden, dass der Herr Bundesminister meiner Verlängerung so nicht zustimmen kann. Ich habe mir erlaubt zu fragen, weswegen. Ich habe gesagt, wenn es wegen dieser Vorwürfe ist, kann ich gerne Stellung nehmen und sie erläutern, weil sie sich ja zum Teil auf Ereignisse beziehen, die sehr weit in der Vergangenheit liegen und bei uns gut dokumentiert sind. In diesem Zusammenhang sind die Aussagen gefallen.
Sie haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsan- waltschaft (WKStA) wegen der Vorgangsweise in Ihrer Causa kritisiert. Haben Sie vor, sich dem Amtsmissbrauchsverfahren, das gegen die fallführende Staatsanwältin derzeit in Korneuburg anhängig ist, als Privatbeteiligter anzuschließen? Gridling: Nein, ich habe derzeit nicht die Absicht.
Das Oberlandesgericht Wien hat aber den Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte bestätigt. Gridling: Ja, aber das Oberlandesgericht hat nicht gesagt, worin genau der Tatverdacht besteht. Auch die Staatsanwältin hat nie gesagt, wo sich der Verdacht erhärtet habe. Wenn man bei der Hausdurchsuchung Zufallsfunde hat, siehe Whatsapp-Gruppe, dann ist das schon etwas anderes als systematischer Datenmissbrauch durch eine Institution des Bundes.
PETER GRIDLING (61) ist seit 2008 Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT). Im März wurde er wegen des gegen ihn geführten Strafverfahrens vorübergehend suspendiert. Im Mai wurde die Suspendierung aufgehoben, vergangene Woche wurde auch das Strafverfahren eingestellt.