EU macht Druck auf Rumänien
Straßburger Parlament fordert Rechtsstaatlichkeit ein
Straßburg – Mit deutlicher Mehrheit haben am Dienstag die EUAbgeordneten für eine Resolution gestimmt, die Rumänien zu mehr Rechtsstaatlichkeit, zu einem intensiveren Kampf gegen Korruption und zu mehr Pressefreiheit auffordert. In dem Papier ist von teils „gewaltsamem und unverhältnismäßigem“Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten im vergangenen Sommer die Rede.
Die Koalitionsregierung in Bukarest, angeführt von der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă, in einer Koalition mit der liberalen Alde, bringt Europas Liberale und Sozialdemokraten durchaus in Verlegenheit. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte deshalb eine noch klarere Positionierung der Sozialdemokratie, die zu lange die „schützende Hand“über Rumäniens Regierung gehalten habe. Sowohl SPÖ als auch Neos berichteten von teils heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Fraktion, bei denen man ein klares proeuropäisches Bekenntnis der Schwesterparteien einforderte. „Rechtsstaatlichkeit ist unverhandelbar“, betonte etwa Josef Weidenholzer (SPÖ).
Die Grüne Monika Vana begrüßte die Resolution, warf sogleich aber der FPÖ – die diese auch unterstützte – vor, mit zweierlei Maß zu messen, würde man Ungarn oder Polen für ähnliche Verfehlungen doch schonen.
Bereits am Montag sorgte Rumäniens zur bürgerlichen Opposition zählender Präsident Klaus Ioannis mit der Aussage, das eigene Land sei wegen der inkompetenten Regierung ungeeignet für den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz, für Aufsehen. Ioannis verlangte den Rücktritt der Regierung. (faso)