Zukunftssorgen unterwandern die Demokratie

Sora-Umfrage zeigt derzeit breite Zustimmung zur politischen Situation in Österreich

Wien – Neun von zehn Österreichern halten die Demokratie für die beste Staatsform. Ein Drittel spricht sich allerdings für die Einschränkung wesentlicher Rechte aus. Diese Gruppe möchte zumindest einen der vier demokratischen Grundpfeiler einschränken, entweder die Medienfreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Rechte der Opposition oder die Unabhängigkeit der Gerichte. Das ergab der diesjährige „Demokratie Monitor“des Meinungsforschungsinstituts Sora, für den 2158 Personen befragt wurden. Alljährlich fragen die Forscher nach dem Vertrauen in die politischen Institutionen. Drei Viertel der Befragten vertrauen der Polizei „sehr oder ziemlich stark“, zwei Drittel der Justiz, 60 Prozent den Behörden und Ämtern, 58 Prozent dem Bundespräsidenten, doch nur 48 Prozent dem Parlament, 43 Prozent der Bundesregierung und 39 Prozent der EU.

Am abträglichsten für das Vertrauen in die Demokratie ist ökonomische Unsicherheit. Nur 40 Prozent von jenen, die schlecht für die Zukunft abgesichert sind, glauben, dass das politische Sys- tem gut funktioniert. Acht von zehn in dieser Gruppe fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert. Jeder Fünfte von ihnen geht nicht wählen.

Martina Zandonella von Sora sagt: „Diese Menschen haben häufig keine positiven biografischen Erfahrungen mit Politik gemacht. Sie sind politisch passiv oder aber enttäuscht bis wütend.“Wichtig sei, dass die Menschen sich nicht ausgeschlossen fühlten. „Sie müssen merken, dass die zentralen Versprechen der Demokratie wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten“, erläutert Zandonella.

Autoritäre Maßnahmen

Die Studie zieht das Fazit, dass 100 Jahre nach Gründung der Ersten Republik die Demokratie in Österreich breit in der Bevölkerung verankert ist. Allerdings sind vier Prozent – rund eine Viertelmillion Menschen – klar gegen die Demokratie und für eine autokratische Herrschaft, deren „starker Führer sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“.

Obwohl mehr als 90 Prozent der Befragten die Demokratie befür- worten, wird ihr aktuelles Funktionieren von einem Drittel eher negativ bewertet. Diese Menschen sind bereit für die eine oder andere autoritäre Maßnahme.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche aber strikt ab. Nur fünf Prozent sind für eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Gerichte, sieben Prozent für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und je acht Prozent für eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Medien oder der Rechte der Opposition.

Unter Demokratie verstehen die Österreicher nicht nur Gewaltenteilung, freie Wahlen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten, sondern ebenso Bürger-, Minderheiten- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Willkür sowie sozialen Ausgleich.

Mehr als die Hälfte der Befragten zwischen 16 und 26 Jahren benoten die erhaltene politische Bildung aber mit ungenügend. Sie sagen, sie haben „zu wenig“gelernt, welche Rechte Bürger haben oder wie man politische Debatten führt. Hierfür brauche es mehr Ressourcen. (ajb)