VP-Wallner kritisiert „unmenschliche“Abschiebungen

Vorarlberger Landtag – außer FPÖ – für Bleiberechtsreform

Bregenz/Wien – Alle Vorarlberger Parteien, ausgenommen die FPÖ, verurteilten bei der Landtagssitzung am Mittwoch unmenschliche und rechtswidrige Vorgänge bei Abschiebungen. „Ich wünsche mir ein Mindestmaß an menschlichem Umgang“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (VP). „Ein negativer Bescheid rechtfertigt nicht den rechtswidrigen Vollzug“, kritisierte Matthias Kucera, Anwalt aus den Reihen der Volkspartei.

Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher distanzierte sich von der Bundesregierung: „Eine Politik ohne Menschlichkeit macht Angst, das ist nicht die Politik der Vorarlberger Volkspartei.“Gegen die Stimmen der FPÖ wurde ein Antrag für ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden beim humanitären Bleiberecht beschlossen.

In Wien präsentierte auch der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober einen Vorschlag für eine Reform des humanitären Bleiberechts ohne Verländerung. Gemeinden und Länder sollten ein Anhörungsrecht erhalten, um die Integrationsleistungen des betreffenden Asylwerbers und die „regionalen Wirtschaftsinteressen“in das Verfahren einzubringen, sagte er.

Anschober gegen Lehreverbot

Anschober übte erneut Kritik an dem generellen Ausschluss von Asylwerbern von der Lehre in Mangelberufen durch die türkisblaue Bundesregierung. Der diesbezügliche Erlass widerspreche der EU-Aufnahmerichtlinie, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten derzeit von der EU-Kommission überprüft werde.

Der Grünen-Politiker berief sich auf den Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler. Laut diesem ist die EU-Aufnahmerichtlinie, die einen „effektiven“Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt neun Monate nach ihrer Antragstellung vorsieht, in der gesamten EU „unmittelbar“anzuwenden. Auch ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2018 komme zu diesem Schluss. (bri, jub)