Nachholbedarf bei Tierschutz
EU-Rechnungshof legte kritischen Bericht vor
Es gibt eine Lücke im Europäischen Tierschutz – und zwar zwischen den Zielen und der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Das betonte Janusz Wojciechowski vom Europäischen Rechnungshof. Das Kontrollorgan der Europäischen Union legte am Mittwoch einen Bericht zum Schutz von Nutztieren in der EU vor.
Dabei zählt der Rechnungshof schwere Versäumnisse auf: Tiere würden teilweise ohne ausreichende Betäubung geschlachtet oder müssten lange Transporte unter schlechten Bedingungen aushalten. Es gebe Lücken bei Kontrollen, mit denen die Einhaltung von EU-Mindeststandards gesichert werden soll. Die Staaten bräuchten viel zu lange, um Richtlinien umzusetzen.
Zudem sieht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eigentlich vor, Betrieben durch Subventionen Anreize zu geben, ihre Tierhaltung zu verbessern. Dieses Angebot müsste jedoch von den EUStaaten besser angenommen werden, fordern die Prüfer. „Finanzmittel der GAP könnten besser genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern“, heißt es dazu im Bericht.
Es sei ein „Skandal, dass nur 1,5 Prozent der Förderungen für den ländlichen Raum für den Tierschutz verwendet werden“, kritisierte Andreas Manz von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten.
Österreich gebe in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 210.000.000 Euro für Tierwohlmaßnahmen aus. Dies entspricht 2,67 Prozent der Förderungen, berichtete Manz.
Mangelnde Kontrollen
„Man kann nicht mehr so tun, als wäre alles in Ordnung“, kommentierte der grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz den Bericht. Ein großes Versäumnis ortet auch er bei Tiertransporten. Der Transport zu einem Schlachtbetrieb darf höchstens acht Stunden betragen. Mit Spezialfahrzeugen, durch Pausen und Versorgungsintervalle kann die Transportzeit jedoch verlängert werden. Diese Bestimmung der Tiertransportverordnung der EU sowie nationale Tiertransportgesetze werden aber unzureichend kontrolliert, sagt Waitz. Zudem werde bei Verladestellen oftmals „getrickst“, berichtet Waitz, die vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Tiere werden dadurch nicht eingehalten.
Die Rechnungsprüfer untersuchten Nutztierbetriebe in fünf EU-Ländern: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Rumänien. Die Berichtergebnisse reflektieren laut Autoren jedoch die Situation in der gesamten EU. Der Nutztiersektor macht nach Angaben des Rechnungshofs rund 45 Prozent der Landwirtschaft in der EU aus. Er generiert jährlich 168 Milliarden Euro und beschäftigt vier Millionen Menschen.