Stabilitätspakt mit Zähnen

Italienische Politiker sind derzeit auffällig fleißig, wenn es um Hasstiraden gegen die EU geht. Der Streit um den Budgetplan des Landes wird mit allerlei aggressivem verbalem Aufputz geführt. Klarerweise versuchen die Regierungsparteien Fünf Sterne und Lega ihre Wählerschichten zu bedienen. Gegen einen gemeinsamen Feind – noch dazu im Ausland sitzend – lässt sich derzeit ja europaweit bestens Stimmung machen.

Rom kann inhaltlich durchaus das ein oder andere Argument für höhere Staatsausgaben vorbringen. So lässt sich die Absicherung von armutsgefährdeten Personen durch die Einführung einer Art Mindestsicherung gut begründen. Bei anderen Vorhaben steuert das Kabinett hingegen in die völlig falsche Richtung. Dass beispielsweise ausgerechnet das ohnehin wacklige Pensionssystem durch Maßnahmen, die das effektive Antrittsalter senken, geschwächt wird, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Insgesamt wird die Ausweitung des Budgetdefizits Schulden und Zinshöhe und letztlich die Belastung der Bevölkerung in die Höhe treiben.

Da eine neuerliche Schuldenkrise Italiens die ganze Eurozone bedrohen kann, muss Brüssel energisch vorgehen. Die Instrumente dazu wurden nach der GriechenlandTragödie merklich geschärft. So können nicht nur Bußgelder verhängt, sondern auch Strukturfondsmittel und Kredite der Europäischen Investitionsbank gestrichen werden.

Was ebenfalls bedeutsam ist: Die politische Einflussnahme der Euroländer wurde deutlich geschwächt, die EUKommission gestärkt. Es liegt nun an der Behörde, kompromisslos zu agieren. Das wäre für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion essenziell. Zwar wurde seit der Verschärfung des Stabilitätspaktes immer wieder das ein oder andere Auge zugedrückt. Doch niemals pfiff ein „Partner“voll und ganz auf die gemeinsamen Regeln.