Aufgedeckte Ermittler

BVT-Beamte im U-Ausschuss geoutet

Wien – Dem parlamentarischen Unterschungsausschuss zur BVT-Affäre wurden zwei Namen von verdeckten Ermittlern überliefert. Aus Sicherheitsgründen wurden diese daraufhin abgezogen. Sie fanden sich auf einer Liste mit Personal, das dem BVT zugewiesen wurde. Das Innenministerium bestätigte den Vorgang, der die Risiken eines Untersuchungsausschusses herausstreicht. Verdeckten Ermittlern drohe bei einem Outing eine Gefahr für Leib und Leben, sagte BVT-Chef Peter Gridling. (red)

Wien – Sie gelten als eines der bestgehüteten Geheimnisse von Nachrichtendiensten: die Namen verdeckter Ermittler, die undercover in gefährlichen Milieus investigieren. Nun gibt es rund um den parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre abermals Aufregung um die Identität verdeckter Ermittler.

So erhielten Abgeordnete eine Liste, auf der sich die Klarnamen von verdeckten Ermittlern fanden. Dabei handelt es sich aber um keine explizite Liste an V-Leuten, sondern um eine Auflistung von Planstellen im Verfassungsschutz, auf der eben auch zwei verdeckte Ermittler angeführt sind. Das bestätigte das Innenministerium dem Δtandard.

Aus Sicherheitsbedenken sollen die genannten Personen bereits wieder abgezogen worden sein. Das sagte der stellvertretende BVTDirektor Dominik Fasching in einer vertraulichen Fragerunde im U-Ausschuss, wie dem Δtandard von Abgeordneten mehrerer Fraktionen bestätigt wurde.

Diese müssen jedoch anonym bleiben, da aus vertraulichen Sitzungen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. Die Presse be- richtete zuvor ebenfalls über derartige Vorgänge. Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Namen der Abteilung „Verdeckte Ermittler“das BVT verlassen.

Bei der Hausdurchsuchung wurde etwa eine Liste sichergestellt, auf der sich laut Staatsanwaltschaft jedoch „nur“Namen der Führungsebene im Bereich Verdeckte Ermittler finden.

BVT-Chef Peter Gridling gab in seiner Befragung vor dem U-Ausschuss an, dass ein Outing eines verdeckten Ermittlers im schlimmsten Fall dessen Leben bedrohen könnte.

Widersprüche

Verdeckte Ermittler stehen auch inhaltlich im Fokus des Untersuchungsausschusses. So gibt es eine Diskrepanz zwischen Aussagen von Gridling und Peter Goldgruber, dem Generalsekretär im Innenministerium. Dieser soll Gridling angeblich schon im Jänner beauftragt haben, Informationen über die Identität versteckter Ermittler ans Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu übermitteln. Goldgruber bestreitet das vehement, die laut seinen Worten recht allgemein gehaltene Anfrage zu Ermittlungen gegen Burschenschaften sei laut Goldgruber als Vorbereitung auf den Nationalen Sicherheitsrat zu sehen, der Ende Jänner zu diesem Thema tagte.

Angst vor Sicherheitslücken

Das Auftauchen der Liste kommt nun prinzipiellen Gegnern des Untersuchungsausschusses gelegen. Dieser wird regelmäßig als Sicherheitsrisiko gesehen, da Interna aus dem BVT sowohl durch die Befragungen im Ausschuss selbst als auch durch die Aktenlieferungen an den Ausschuss ausgebreitet werden. Derartige Argumente sind bei der Untersuchung von Vorgängen in Nachrichtendiensten immer wieder zu hören, etwa in Deutschland bei der parlamentarischen Untersuchung der Abhöraffäre rund um den BND und die NSA.

Oftmals brachten die Untersuchungsausschüsse aber demokra- tiepolitisch wichtige Erkenntnisse ans Tageslicht. Beim aktuellen BVT-Untersuchungsausschuss wird hinter den Kulissen im Innen- und Justizministerium bemängelt, dass immer wieder Interna nach außen dringen, etwa Protokolle und Besprechungen. Zuvor hatten bereits Medienberichte über einzelne Dokumente im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Kritik gesorgt.

Gleichzeitig warfen die Oppositionsparteien vor allem dem Innenministerium vor, nicht alle Akten an den U-Ausschuss übermittelt zu haben. Deshalb gab es sogar eine erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die Liste, auf der sich auch verdeckte Ermittler finden, war ursprünglich nicht an den Ausschuss geliefert worden. Sie war auf Ansuchen der Opposition über die „Zuweisung von Personal zum BVT“an den Ausschuss übermittelt worden. Dem parlamentarischen U-Ausschuss stehen heuer noch vier Sitzungen bevor. So soll die Befragung der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer schon am 28. November erfolgen. Einen Tag davor kommt Innenminister Kickl.