Zum Austritt Großbritanniens

werden garantiert. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Alle dürfen laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Familienmitglieder wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder oder Eltern „während der gesamten Lebenszeit“nachholen.

Finanzverpflichtungen Großbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,21 bis 44,80 Milliarden Euro).

Nordirland Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EUMitglied Irland ist die komplizierteste Brexit-Frage. Grund ist das Karfreitagsabkommen von 1998, das den blutigen Nordirland-Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendete. Es basiert auf einer Grenze ohne Kontrollen. Durch den Brexit droht eine „harte Grenze“mit wieder eingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Die offene Grenze soll nun durch drei Optionen garantiert werden, über die während der Übergangsphase bis Juli 2020 entschieden wird: 1) Entweder beide Seiten lösen die Frage über eine Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen. Reicht die Zeit dazu nicht, kann 2) die Übergangsphase verlängert werden. Oder: 3) Es greift eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts weiter gelten.

Künftige Beziehungen In einem eigenen, bisher acht Seiten langen Dokument wird eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase umrissen. Ziel ist demnach bei Waren die „Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen“. Bei den für den Finanzplatz London besonders wichtigen Finanzdienstleistungen wird insbesondere „fairer Wettbewerb“gefordert. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Verhandlungen darüber sollen direkt nach dem Brexit im März des kommenden Jahres beginnen. (red)