Brüssel soll sich weniger einmischen
Der EU-Tross macht in Bregenz halt. Zwei Tage wird über das Subsidiaritätsprinzip diskutiert. Brüssel soll nicht überregulieren, lautet der Wunsch. Die Regionen wollen mehr Spielraum für Entscheidungen.
Wer entscheidet was? Auf welcher Ebene werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben festgelegt? Am besten dort, wo die Menschen direkt von Entscheidungen betroffen sind, sagen Verfechter des Subsidiaritätsprinzips.
Um diesen sperrigen Begriff geht es bei der zweitägigen Ratskonferenz „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“, die am Donnerstag in Bregenz begonnen hat.
Österreich hat sich das Thema als einen der Schlüsselbegriffe für seinen Ratsvorsitz ausgewählt. Man nutze den Vorsitz, um „Treiber zu sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Eröffnungsrede. Bei der Konferenz werden die neun Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „weniger, aber effizienteres Handeln“diskutiert. Kurz: „Denn die nächste Kommission soll dem Prinzip Subsidiarität Leben einhauchen.“
Es sei kein Zufall, dass man Vorarlberg, wo dem Föderalismus eine besondere Bedeutung zukomme, als Konferenzort gewählt habe, sagte der Bundeskanzler. In der Vier-Länder-Region sei das Prinzip sehr lebendig, verdeutlichte auch Landeshauptmann Markus Wallner (VP).
Brüssel und die Regionen
Subsidiarität fördere die wirtschaftliche Dynamik in Regionen, was die ökonomische Kraft der Vier-Länder-Region unter Beweis stelle, fuhr er fort. Für diese Region seien europäische Entscheidungen oft wesentlicher als nationalstaatliche. Wallner appellierte für mehr Spielraum der grenzüberschreitenden Regionen und für weniger EU-Regulierung. Es gehe um „gut gesetzte Rahmen“.
In diesen Regionen zeige sich zudem, wie Grenzen des Nationalstaates überwunden werden können. Wallner: „Subsidiarität ist kein Konzept zur Renationalisie- rung, das wird leider verstanden.“
Wie Subsidiarität in der Praxis funktioniert und wie das Prinzip auch in EU-Entscheidungen verwirklicht werden kann, darüber denkt die von der Kommission eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und oft miss- „weniger, aber effizienteres Handeln“nach. Sie nimmt sämtliche Politikbereiche unter die Lupe, um sicherzugehen, dass die Union nur dort tätig wird, wo dies einen Mehrwert bringt. In Bregenz werden ihre neun Empfehlungen diskutiert. Das soll aktive Subsidiarität bringen und „den lokalen und regionalen Behörden und den nationalen Parlamenten eine stärkere Stimme verleihen und die Übernahme von Verantwortung für das Handeln der Union fördern“.
Stützpunkt in Vorarlberg?
Ein konkreter Vorschlag dazu ließ die Zuhörer am Bodensee aufhorchen: Der Ausschuss der Regionen solle „regionale Stützpunkte“einrichten, um die Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden wirksamer in die EU-Politikgestaltung einfließen zu lassen. 20 solcher Stützpunkte, „Kontrollstellen“nannte sie Wallner, will man einrichten.
Die Vier-Länder-Region biete sich als Partner und als Modellregion an. „Unser Angebot, das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen, steht.“