FPÖ ringt um Einfluss in Nationalbank
Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert seine blauen Regierungskollegen per SMS dazu auf, im Ministerrat gegen die Vorlage des Finanzministeriums zu stimmen. Die FPÖ will sich ihren Einfluss in der Nationalbank keinesfalls nehmen lassen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte die SMS nicht nur an den engsten Kreis an Vertrauten in der Partei, sondern versehentlich auch an einen politischen Mitbewerber geschickt. Es geht um den Einfluss der FPÖ in der Nationalbank. Oder, wie es die Opposition sieht, um „Postenschacher“.
Die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von vier Direktoren in der Nationalbank unterlaufen und, so befürchtet Strache, „unsere Macht dort schwächen“.
Finanzminister Hartwig Löger habe nämlich „in US-Fachmedien“angekündigt, dass er nach der Verlagerung der Kompetenzen das Direktorium von vier auf drei Personen verkleinern wolle. „Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein“, schreibt Strache in der SMS, die von der Kronen Zeitung veröffentlicht wurde.
„Das Holzmann-Modell“sehe hingegen eine Aufwertung der Nationalbank mit neuen Kompetenzen vor, die weiter vier Direktoren nötig machen, bestätigt Strache indirekt, dass der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als nächster Gouverneur der Nationalbank vorgesehen ist. Bei vier Mitgliedern des Direktoriums würde neben dem Gouverneur ein weiterer FPÖnaher Direktor zur Sicherung des FPÖ-Einflusses reichen, da der Gouverneur ein Dirimierungsrecht hat, also bei Stimmengleichstand entscheiden kann, erinnert Strache in seinem Schreiben.
Strache mahnte seine freiheitlichen Regierungskollegen daher: „Bitte daher im Ministerrat keinesfalls der BMF-Vorlage zustimmen (auch wenn Fuchs zugestimmt haben sollte). Vorher muss das Holzmann-Modell eingearbeitet werden.“
„Unser Geld ...“
Der FPÖ gehe es nur um „Posten für blaue Gefolgsleute“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Ich verstehe jetzt endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: ,Unser Geld für unsere Leut‘.“Sensible Institutionen wie die OeNB, die große Verantwortung für die finanzwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs haben, seien denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger. Krainer erinnerte an den Milliardenschaden durch die Hypo-Alpe Adria.
„SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das Einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht“, ätzte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Vizekanzler Strache zeigt mit dieser Aktion wieder einmal: Es geht SchwarzBlau um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen“, behauptet Schellhorn. „Wollte die FPÖ nicht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen? Hat die FPÖ nicht eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Reform der Gewerbeordnung gefordert? War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rotschwarzen Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen“, kritisiert der Neos-Wirtschaftssprecher. Seine Partei werde in der Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage stellen. (APA, red)