Security aus Neonazi-Milieu im BVT-Ausschuss
Weggefährte von Küssel versah im Parlament Dienst
Wien – Eine Recherche des
Δtandard sorgt im Parlament und bei den Verfassungsschützern für Aufregung: Einer der Security-Leute, die beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen hat, hat enge Verbindungen in die Neonaziszene. Die Parlamentsdirektion hat dies mittlerweile bestätigt. Der Sicherheitsmitarbeiter wurde über eine externe Firma bereitgestellt, er sollte eigentlich selbst sicherheitsüberprüft sein. Unklar ist, warum dem Verfassungsschutz die Verbindungen des Mannes zum mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und anderen Rechtsextremen nicht aufgefallen sind.
Der Security-Mann reiste im Oktober zwischen zwei Diensten im Ausschuss zu einem Neonazitreffen nach Sachsen. Dort tauchte er mit einem T-Shirt auf, das die Aufschrift „Alpen-Donau.info“trägt. Für den Betrieb dieser Webseite war Küssel 2013 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch nach seinem Haftantritt traf sich Küssel bei Ausgängen mit dem Mann.
Der Sicherheitsmitarbeiter konnte sich im Ausschusslokal frei bewegen und beispielsweise Befragungen im Medienraum oder Gespräche von Journalisten und Abgeordneten belauschen. Unklar ist, ob er zum Dienst eingeteilt wurde oder sich für den U-Ausschuss gemeldet hat. Abgeordnete befürchten ein „Einschleusen der Neonaziszene“. Der Vorfall dürfte noch für politische Turbulenzen sorgen. (red)
Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem Δtandard.
Der Mitarbeiter sei kein Bediensteter des Parlaments, sondern von einer externen Sicherheitsfirma übermittelt worden. Teil der Vereinbarung mit diesem Unternehmen sei es, eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen.
Diese Überprüfung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgewickelt. Offenbar wurden die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu allerdings nicht überprüft.
Hinter den Kulissen sorgten die Recherchen des Δtandard für Entsetzen. Der genannte Security ist nicht nur mit Küssel, sondern auch mit anderen Personen aus dem neonazistischen Milieu bekannt. Fotos zeigten ihn am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten beim U-Ausschuss – bei dem Neonazi-Event „Kampf der Nibelungen“im sächsischen Ostritz.Er war dort in einem TShirt mit der Aufschrift „AlpenDonau.info“unterwegs. Wegen dieser Webseite, die dem Neonazismus zuzurechnen ist, wurden Küssel und weitere Männer 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wichtige Beweise kamen bei dem Prozess aus dem Verfassungsschutz.
Zutritt zum Medienraum
Als Security war die Person bisher befugt, sich im Medienraum bei den Journalisten aufzuhalten sowie deren Personalien und Taschen zu kontrollieren. Das heißt auch, dass der Security die per Fernseher in den Medienraum übertragene Befragung von Auskunftspersonen mithören konnte. Vor dem Untersuchungsausschuss sagten etwa BVT-Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und andere Kollegen aus dem Ver- fassungsschutz aus.
Zuletzt ging es im U-Ausschuss auch um den Einsatz von verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Milieu. Der Securitymann ist Mitglied einer Burschenschaft. Es existieren Fotos, die ihn gemeinsam mit Gottfried Küssel beim Biertrinken in Wien zeigen.
Auf rechtsextremen bis neonazistischen Demos begleitete er Küssels Ehefrau nach dessen Inhaftierung. Die aktuellen Fotos zeigen, dass sich der Rechtsextreme, der einst auch bei der Identitären Bewegung andockte, nicht aus dem Neonazi-Milieu gelöst hat.Die Causa wirft Fragen bezüglich der Informationssicherheit, aber auch der persönlichen Sicherheit von Abgeordneten und Medien auf.
So ist etwa auf dem Presseausweis, der am Eingang kontrolliert wird, die private Adresse der Journalisten ablesbar.
Eingeteilt oder gemeldet?
Die Firma, bei der der Security beschäftigt ist, war trotz mehrfacher Anfrage nicht zu erreichen. Daher bleibt unklar, ob der Security zum Dienst im Parlament eingeteilt wurde oder sich selbst gemeldet hat.
Der Vorfall dürfte noch höhere Wellen schlagen. Mehrere Abgeordnete kündigten als Reaktion auf die Δtandard- Recherchen an, die Sache parlamentarisch untersuchen zu wollen. Es sei „ein Wahnsinn, dass die NeonaziSzene jemanden in das Umfeld des U-Ausschusses einschleusen kann“, sagte ein Fraktionsführer im U-Ausschuss.
Das Parlament gab an, dass es sich „auf Sicherheitsüberprüfungen“verlassen müsse. Diese sei geschehen, versicherte der Betreiber. Dennoch werde der Security ab Montag nicht mehr im Parlament seinen Dienst versehen.